Jahresbericht 2022 zu rassistischer Gewalt: Jeden zweiten Tag ein rechtsmotivierter Angriff in Sachsen

Das Projekt Opferberatung »SUPPORT« des RAA Sachsen e.V. hat heute seinen Bericht für das Jahr 2022 veröffentlicht (https://www.raa-sachsen.de/support/statistik).
Demnach haben die Opferberatungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt im Jahr 2022 insgesamt 205 rechtsmotivierte und rassistische Angriffe in Sachsen gezählt. Mindestens 314 Menschen waren von diesen Angriffen direkt betroffen. Dies ist ein Plus von 8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Damit gibt es mindestens jeden zweiten Tag einen rechtsmotivierten Angriff in Sachsen. Schwerpunkt der Angriffe waren die Landkreise Nordsachsen, Zwickau und Bautzen. Rassismus ist weiterhin das häufigste Tatmotiv. Eine merkliche Zunahme ist zudem bei Angriffen auf LGBTIQ* Personen zu verzeichnen.

Staatsministerin Petra Köpping: »Auch im vergangenen Jahr mussten wir leider einen Anstieg der rechtsmotivierten und rassistischen Angriffe in Sachsen verzeichnen. Diese menschenverachtenden Angriffe dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Angriffe auf LGBTIQ* Personen und Unterkünfte für Geflüchtete haben zugenommen. Die Übergriffe verurteile ich zutiefst. In einer so herausfordernden Zeit ist es wichtig, als Gesellschaft zusammenzuhalten und die universellen Menschenrechte zu verteidigen. Ich bin sehr dankbar für die wertvolle Arbeit des RAA Sachsen e.V. Nur gemeinsam können wir gesamtgesellschaftliche Lösungen finden und die Demokratie stärken.«

Laut Angaben des RAA Sachsen e.V. wurde etwa die Hälfte der Angriffe (95) aufgrund von Rassismus verübt. 51 Angriffe richteten sich gegen politische Gegnerinnen und Gegner, 21 Taten gegen LGBTIQ* Personen. Zwei Brandanschläge auf Geflüchtetenunterkünfte wurden 2022 verzeichnet. Die Corona-Maßnahmen spielten im Laufe des vergangenen Jahres eine immer geringere Rolle. Jedoch wurden diese abgelöst von der Debatte um den russischen Angriffskrieg und die Themen rund um die Energiekrise.

Auch deshalb mahnt Staatsministerin Petra Köpping: »Nehmen Sie die Angebote der Betroffenenberatung an oder verweisen Sie darauf. Zeigen wir gemeinsam, dass wir uns dem menschenverachtenden Hass und der Hetze mit vereinten Kräften entgegenstellen. Die Arbeit der Betroffenenberatung »SUPPORT« ist ein elementarer Teil des Beratungsnetzwerkes des Demokratie-Zentrums Sachsen und damit eine wichtige Säule unseres Engagements für Betroffene von rechtsmotivierter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und für den Gesellschaftlichen Zusammenhalt im Freistaat.«

Neben den Unterstützungs- und Beratungsangeboten des Demokratie-Zentrums Sachsen gehören die beiden volumenstarken Förderrichtlinien »Weltoffenes Sachsen« sowie »Integrative Maßnahmen« zur übergeordneten Handlungsstrategie des Sozialministeriums zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. »Mit unserer Förderpolitik unterstützen wir gezielt Vorhaben, die Sachsen zu einem attraktiven, lebens- und liebenswerten Ort für alle hier lebenden Menschen machen sollen. Dazu gehören Aufklärungs- und Präventionsangebote ebenso wie Bildungs-, Struktur- und Interventionsmaßnahmen. Wichtig ist uns bei der Förderung, dass diese bedarfsorientiert weiterentwickelt wird. Bestes Beispiel sind die neuen Regionalen Netzwerke des »Weltoffenen Sachsens«, die demokratisches Engagement flächendeckend in allen sächsischen Landkreisen stärken«, ergänzt Staatsministerin Köpping.

Hintergrund:
Der RAA Sachsen e.V. arbeitet mit hauptamtlichen Beraterinnen und Beratern und unterhält fünf Beratungsstellen für Betroffene rechtsmotivierter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Dresden, Leipzig, Chemnitz, Görlitz und Plauen. Die Beratung und Begleitung erfolgt parteilich und klientenorientiert. Dank der aufsuchenden Arbeit werden Betroffene, deren Angehörige sowie Zeugen beraten und betreut. Ziel ist die Vermeidung individueller und kollektiver Viktimisierung. Die Angebote umfassen Beratung, Unterstützung und Begleitung mit den Schwerpunkten Onlineberatung, Traumafachberatung, psychosoziale Prozessbegleitung sowie lokale Interventionen. Ferner werden Bildungs- und Empowermentangebote, Monitoring u. Recherche rechter u. rassistischer Gewalttaten, Öffentlichkeits- und Netzwerkarbeit umgesetzt.
Auf die Beratungs- und Unterstützungsangebote des Demokratie-Zentrums Sachsen können alle Schulen, Eltern und Familienangehörige, Kommunen, Vereine, Verbände, Religionsgemeinschaften sowie weitere Ratsuchende im Freistaat kostenfrei zurückgreifen.
Mit dem Landesprogramm »Weltoffenes Sachsen« (WOS) fördert der Freistaat Sachsen Projekte, die die demokratische Kultur und die freiheitlich demokratische Grundordnung in Sachsen stärken oder Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit abbauen helfen. Das Programm liegt bereits seit 2015 in der Verantwortung des Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Im Jahr 2023 stehen insgesamt 9,37 Mio. Euro, in 2024 9,52 Mio. Euro an Fördermitteln zur Verfügung.
Kontakt:

Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Demokratie-Zentrum Sachsen, Albertstr. 10, 01099 Dresden, Tel. 0351 56454-999,
E-Mail: lks-dz@sms.sachsen.de, https://www.sms.sachsen.de/demokratie-zentrum-sachsen-4014.html

Das Demokratie-Zentrum Sachsen wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms »Demokratie leben!« gefördert. Die Maßnahme wird zudem mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des vom Sächsischen Landtag verabschiedeten Haushaltes.