Justiz- und Gleichstellungsministerin Katja Meier zur Veröffentlichung der Kriminalitätsentwicklung im Freistaat Sachsen im Jahr 2022

Justiz- und Gleichstellungsministerin Katja Meier: »Die heute durch das Innenministerium veröffentlichte polizeiliche Kriminalitätsstatistik bestätigt das hohe Niveau der letzten Jahre: Die Zahlen zu den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung steigen und auch im Bereich der Hasskriminalität ist eine signifikante Zunahme der Fallzahlen zu verzeichnen. Die Zunahme der Anzeigen zeigt uns, dass sich die Situation für viele Betroffene verschärft. Und dies sind nur die Fälle, die der Polizei gemeldet werden – von einem erhöhten Dunkelfeld muss auch für das statistisch erfasste Jahr 2022 ausgegangen werden, dass teilweise noch unter dem Eindruck der Corona-Pandemie stand. Beratungs- und Schutzeinrichtungen sind deswegen für Betroffene von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung umso wichtiger und bleiben für eine effektive Prävention essentiell. Wir müssen daher weiterhin dafür Sorge tragen, dass ausreichend Präventions- und Schutzangebote zur Verfügung stehen. Wir konnten die Mittel für den Gewaltschutz in Sachsen in den letzten Jahren stark erhöhen und werden uns im Rahmen des Landesaktionsplanes Istanbul-Konvention dafür Sorge tragen, den Ausbau der Gewaltschutzinfrastruktur weiter voranzutreiben.«

Es ist davon auszugehen, dass auch die Fallzahlen für 2022 von häuslicher Gewalt weitaus höher und hiervon überwiegend Frauen betroffen sind. Aus diesem Grund hat das Justiz- und Gleichstellungsministerium seit 2019 im Bereich Gewaltschutzprävention bereits viele Maßnahmen umgesetzt und auf den Weg gebracht. So wurde das Netz der Interventions- und Koordinierungsstellen bei häuslicher Gewalt deutlich ausgebaut und wird dieses Jahr voraussichtlich komplett umgesetzt sein. Damit wäre dann die Anzahl der Beratungsstellen bei häuslicher Gewalt im Freistaat Sachsen fast verdoppelt. Um für wirksame Maßnahmen die entsprechende Datenlage zu schaffen, hat das SMJusDEG eine Dunkelfeldstudie zur Viktimisierung von Frauen anfertigen lassen. Am 6. April stellt Gleichstellungsministerin Katja Meier die Ergebnisse vor.

Zum Thema sexualisierte Gewalt gegen Frauen wurde zudem eine Sachstandsanalyse des Hilfenetzwerkes durchgeführt. Dabei wurden Lücken analysiert und mit den Akteuren vor Ort Möglichkeiten geprüft, das Angebot zu erweitern. Mit der Landeskoordinierungsstelle des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt wurde einen weiteren wichtigen Baustein zur Prävention eingerichtet. Gesetzliche Grundlage dafür ist die Umsetzung der sogenannten Istanbul-Konvention. Die Istanbul Konvention ist ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Schließlich wurde bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden für den Bereich der Prävention auch eine Zentralen Ansprechstelle für Opfer von Rechtsextremismus und Antisemitismus (ZORA) geschaffen. Die Zentralstelle wurde zum 1. Mai 2022 eingerichtet und bietet für alle Funktionsträgerinnen und Funktionsträger sowie haupt- und ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger, die wegen ihrer politischen Aktivität oder ihres Engagements für das Gemeinwohl zu Opfern von Anfeindungen, Hetze und Gewalt werden, Ansprechpersonen für Beratung.