Neues Wohngeld wird keine schnelle Hilfe

25.11.2022, 11:27 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell)

Staatsminister Schmidt: »Wohngeldverfahren weiter kompliziert, Chance für Vereinfachungen leider ungenutzt«

Nach der heutigen Entscheidung des Bundesrates zum Wohngeld-Plus-Gesetz hat Staatsminister Thomas Schmidt das Vorgehen des Bundes kritisiert. Bei der Erarbeitung des Gesetzes und im Gesetzgebungsverfahren seien weder die Hinweise der Länder noch die der kommunalen Spitzenverbände berücksichtigt worden.

»Es ist richtig und dringend notwendig, angesichts der dramatisch steigenden Nebenkosten Haushalten mit geringem Einkommen auch mit deutlichen Verbesserungen beim Wohngeld zu helfen«, so der Minister. »Dennoch wird das Gesetz Enttäuschungen und Frust produzieren. Das ist schon heute absehbar.«

So seien die Wohngeldbehörden und Sozialämter der Kommunen bedingt durch Pandemie und die Aufnahme von Flüchtlingen bereits heute an der Grenze der Belastbarkeit. Nun sei zu erwarten, dass sich die Zahl der Wohngeldhaushalte von heute 45 000 auf mehr als 135 000 erhöht.

»Das wird zu einem enormen Anstieg an Antragseingängen führen. Die Bürger werden Monate warten müssen, bis über ihr Wohngeld entschieden ist. Damit ist in dieser schwierigen Situation niemandem schnell geholfen«, so der Minister.

»Ich danke den kommunalen Wohngeldbehörden, die sich bereits seit Wochen auf die Wohngeldreform vorbereiten. Sie haben sich engagiert in die Diskussion eingebracht. Sie haben zusätzliches Personal mit der Bearbeitung des Wohngeldes beauftragt. Gleichzeitig bemüht sich mein Haus darum, das neues Personal der kommunalen Wohngeldbehörden schnell fortgebildet werden kann«, unterstreicht Staatsminister Schmidt. »Umso unverständlicher ist es jedoch, dass der Bund jegliche Vereinfachung des ausgesprochen komplizierten Wohngeldverfahrens verweigert, mit dem man den Aufwand reduzieren und die Bearbeitungszeit verkürzen könnte - und dass, obwohl alle Arbeitsebenen, die Bauministerkonferenz und auch der Bundesrat dringenden Bedarf angemahnt haben. Ich bin enttäuscht, dass diese Chance vertan wurde«.


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