Energiekrise: Innenministerium unterstützt Kommunen mit Erleichterungen im kommunalen Haushaltsrecht

Innenminister Armin Schuster: »Die aktuelle Energiekrise mit noch nie dagewesenen Preissteigerungen hat erhebliche Auswirkungen auf die Haushaltssituation der sächsischen Kommunen. Wir unterstützen unsere Kommunen durch mehr Flexibilität beim haushalterischen Handeln und durch Entlastungen bei den Verwaltungsvorgaben.«

Der sächsische Innenminister Armin Schuster hat einen Erlass zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts zur Bewältigung der Auswirkungen der Energiekrise im Freistaat Sachsen unterzeichnet. Hinter dieser technischen Bezeichnung verbergen sich weitreichende Erleichterungen und Befreiungen von haushaltsrechtlichen Vorschriften. Damit soll die Handlungsfähigkeit der kommunalen Gebietskörperschaften in Zeiten der Energiekrise und der Inflation gewährleistet und die kommunale Selbstverwaltung gesichert werden.

Innenminister Schuster: »Die aktuelle Energiekrise hat jetzt und absehbar auch für die Planung der Folgejahre erhebliche Auswirkungen auf die Haushaltssituation unserer sächsischen Kommunen. Die enormen Preissteigerungen in allen Bereichen führen zu Mehrausgaben, die auch durch konsequente Sparmaßnahmen nicht vollständig kompensiert werden können. Zudem sind Einbrüche bei den Steuereinnahmen zu erwarten sowie geringere Einnahmen aus kommunalen Unternehmen, die bisher zur Finanzierung kommunaler Aufgaben verwendet werden konnten. Damit die Kommunen ihren Aufgaben auch in dieser besonderen Situation gerecht werden können, bedarf es Erleichterungen im kommunalen Haushaltsrecht. Diese sollen die akuten Auswirkungen der Energiekrise auf die kommunalen Haushalte abmildern und eine rechtssichere Planung ermöglichen. Dies hilft in allen kommunalen Bereichen und kommt damit auch den sächsischen Sportvereinen zugute. Außerdem können die Kommunen im Bedarfsfall schnell und unbürokratisch ihre Unternehmen unterstützen, das ist insbesondere wichtig für die von der Krise stark betroffenen örtlichen Stadtwerke.«

Der unterzeichnete Erlass ist mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt und sieht im Einzelnen folgende wesentliche Erleichterungen des kommunalen Haushaltsrechts vor:

• Die Genehmigungspflicht für die Überschreitung des Höchstbetrages der Kassenkredite entfällt; die Rechtsaufsichtsbehörden sind lediglich zu unterrichten.
• Notwendige Kosten für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Energiekrise sind »unabweisbare Aufwendungen und Auszahlungen«; als Folge davon können Auszahlungen vorgenommen werden, auch wenn dadurch ein erheblicher Fehlbetrag entsteht. Zudem darf die Finanzierung auch durch Aufnahme von Krediten sichergestellt werden.
• Die Aufnahme von (Investitions-)Krediten auch für andere Auszahlungen (nicht Investitionen) im Zusammenhang mit der Bewältigung der Energiekrise oder zum Ausgleich von krisenbedingten Einnahmen für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz oder dem Erhalt kommunaler Unternehmen ist auch bei wesentlichen Aufwendungen zulässig.
• Die Pflicht zur Aufstellung einer Nachtragssatzung entfällt; dies schließt die freiwillige Aufstellung einer Nachtragssatzung nicht aus.
• Der Ergebnishaushalt muss nicht ausgeglichen sein; das bedeutet, kann im Ergebnishaushalt keine Deckung der Aufwendungen durch die Erträge erreicht und müssen daher Fehlbeträge veranschlagt werden, löst dies nicht die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltsstrukturkonzeptes und damit zu Konsolidierungsmaßnahmen aus.
• Es ist zulässig, den Finanzhaushalt durch Kreditaufnahmen bzw. Kontokorrentverbindlichkeiten auszugleichen.
• Infolge der Erleichterungen im Haushaltsausgleich entfällt faktisch die Pflicht zum Verhängen haushaltswirtschaftlicher Sperren; freiwillige Haushaltssperren sind gleichwohl weiterhin möglich.
• Bei geförderten Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise entfällt die gemeindewirtschaftliche Stellungnahme; zudem ist der vorzeitige Maßnahmebeginn zulässig.
• Die Rechtsaufsichtsbehörden werden allgemein um maßvolle Anwendung restriktiver Mittel gebeten, um Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Energiekrise zu befördern.
• Anwendungsbereich der Erlassinhalte sind der Haushaltsvollzug in den Haushaltsjahren 2022 und 2023, die Haushaltssatzungen 2022 und 2023 einschließlich ggf. freiwillig aufgestellter Nachtragssatzungen sowie im Fall von Doppelhaushaltssatzungen 2023/2024 auch für das Haushaltsjahr 2024.

»Nur wenn wir zusammenstehen, können wir die Herausforderungen der Energiekrise bewältigen. Neben finanzieller Unterstützung durch die Bundesregierung brauchen unsere Kommunen mehr Flexibilität und Handlungsspielraum. Unsere Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister brauchen diese Handlungsfreiheit, um schnell die notwendigen Entscheidungen vor Ort treffen zu können und Sachsen durch diese Krise zu bringen«, so Schuster.

Der Erlass des Staatsministeriums des Innern ist seit Dienstag in Kraft.