Das grenzüberschreitende Projekt INTERREG »Justiz CZ-SN« geht erfolgreich zu Ende

Ende Oktober 2022 geht das seit September 2019 laufende Projekt INTERREG »Justiz CZ-SN« erfolgreich zu Ende. Am 27. September fand in Prag die erste von zwei Abschlusskonferenzen statt. Das Programm wird finanziert mit EU-Mitteln aus dem Kooperationsprogramm INTERREG 2014 – 2020. Das Projekt bezweckt, die bilaterale justizielle Zusammenarbeit zwischen der Tschechischen Republik und dem Freistaat Sachsen zu intensivieren, insbesondere in den Bereichen Strafverfolgung und Justizvollzug. Kern des vom Justizministerium der Tschechischen Republik und dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) gemeinsam entwickelten Projekts waren jeweils mehrtägige Besuche der beteiligten Institutionen im Nachbarland, die dem Austausch von Best Practices und der Förderung und Intensivierung der beruflichen Netzwerke dienten. Die Hospitationen und Workshops wurden durch Sprachkurse flankiert – in Tschechien lernten Justizvollzugsbedienstete die deutsche Sprache, in Sachsen lernten vor allem Staatsanwältinnen und Staatsanwälte die tschechische Sprache kennen.

Aufgrund der beidseitigen intensiven Bemühungen konnte das Austauschprojekt auch unter den Bedingungen der Corona-Pandemie nach einer Verlängerung der Projektlaufzeit um sieben Monate ohne inhaltliche Abstriche vollständig in Präsenz umgesetzt werden. »Dass wir es geschafft haben, uns auch dann näherzukommen, als die ganze Welt auf Abstand zueinander gehen musste, ist eine Leistung, auf die wir gemeinsam stolz sein können«, betonte Justiz- und Europaministerin Katja Meier. »Unserem Haus und auch mir ganz persönlich liegt das Projekt sehr am Herzen, und da spreche ich nicht nur als Justiz-, sondern auch als Europaministerin. Das Projekt bringt die sächsisch-tschechische Zusammenarbeit im Justizbereich voran, und zwar durch grenzüberschreitenden Austausch zwischen Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten«, so die Ministerin.

Auf der aktuellen Abschlusskonferenz für den Bereich Justizvollzug wurden zum einen die Ergebnisse der insgesamt acht Workshops der Justizvollzugsanstalten Bautzen und Rýnovice, Chemnitz und Drahonice/Nové Sedlo, Dresden und Ostrov, Waldheim und Belusice ausgewertet. Hierzu präsentieren Anstaltsleiterinnen und Anstaltsleitern, die jeweiligen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Workshops, also Bedienstete des Allgemeinen Justizvollzugsdienstes sowie des psychologischen und des Sozialdienstes die Zusammenfassung ihrer jeweils zwei gegenseitigen Treffen. Inhaltlich geht es um die Themen Sicherheit, Bildung und Behandlung von Gefangenen sowie Verbesserung der Abläufe zugunsten der Bediensteten und Gefangenen.

Den Höhepunkt der Abschlusskonferenz bildete die von Herrn Staatssekretär Mathias Weilandt eingeleitete feierliche Unterzeichnung von Kooperationsvereinbarungen zwischen den jeweiligen Partner-Justizvollzugsanstalten des Projekts. Diese Kooperationsvereinbarungen sehen vor, dass die über das Justizprojekt begonnenen wechselseitigen Besuche und fachlichen Austauschformate außerhalb des Projekts fortgeführt werden. Damit ist ein wesentliches Projektziel – die nachhaltige Etablierung des grenzüberschreitenden Fachaustauschs über ein – erreicht worden. Dass beide Länder im Bereich des Justizvollzuges weiter kooperieren möchten ist ein großer Erfolg des Projektes: »Die gute nachbarschaftliche Zusammenarbeit mit Tschechien hat in Sachsen eine lange Tradition. Ich freue mich sehr, dass diese Tradition fortgesetzt und durch den Abschluss der Kooperationsvereinbarung bekräftigt wird. Ich finde, die Unterzeichnung ist ein toller Abschluss für das große Engagement beider Seiten bei der Umsetzung des Förderprogramms in den letzten drei Jahren«, sagte Katja Meier.

Im Bereich Strafverfolgung wird das gemeinsame Projekt seinen feierlichen Abschluss in einer weiteren Konferenz am 6. Oktober 2022 in der eindrucksvollen Burg Litomerice finden. Auch diese Konferenz wird mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern beider Justizministerien sowie der an der Umsetzung beteiligten Staatsanwaltschaften besetzt sein. Neben dem Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen, Martin Uebele, werden von sächsischer Seite die Leitenden Oberstaatsanwälte von Chemnitz, Dresden und Görlitz vertreten sein. Auch bei dieser Konferenz liegt der Schwerpunkt in einem Resümee der insgesamt acht gegenseitigen staatsanwaltlichen Hospitationen, von denen jeweils zwei wechselseitig den für die grenzüberschreitende Strafverfolgung wichtigen Themen »Cyber Crime«, »Gemeinsame Ermittlungsgruppen«, »Vollstreckung von Geldstrafen und Finanzermittlungen« und »Hate Crime« gewidmet waren. Den Höhepunkt dieser Konferenz bildet eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion zu Fragen der zukünftigen Umsetzung der erlangten Erkenntnisse in der Praxis der grenzüberschreitenden Strafverfolgung.

Justiz- und Europaministerin Katja Meier fasste zum erfolgreichen Abschluss zusammen: »Das Feedback am Ende der Workshops und der Hospitationen zeigt, wie wertvoll die die gemeinsame Zeit für die Teilnehmenden war, wie motivierend es sein kann, grenzübergreifend ins Gespräch zu kommen, und wie wir uns gegenseitig weitergebracht haben.«

Mehr Informationen zum Projekt: https://www.justiz.sachsen.de/smj/organisation-3986.html