Staatsministerin Katja Meier: »Um die Situation der Frauen und ihrer Familien zu verbessern, müssen wir es ihnen ermöglichen, voll am Erwerbsleben teilzunehmen«

Sachsens Gleichstellungsministerin Katja Meier hat am Donnerstag (22.9.) im Sächsischen Landtag gefordert, die Bemühungen um die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben in Sachsen zu intensivieren. Der Redebeitrag erfolgte im Rahmen der Debatte zum Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema »In Gleichstellung investieren – die Zukunft der wirtschaftlichen Teilhabe von Frauen in Sachsen«.

Gleichstellungsministerin Katja Meier: »So können wir nicht weitermachen. Um die Situation der Frauen und ihrer Familien zu verbessern, müssen wir es ihnen ermöglichen, voll am Erwerbsleben teilzunehmen.« Der Handlungsbedarf ist groß, ob bei der Lohnangleichung oder bei der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben.

Die zuletzt auf Anregung des Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung von Forscherinnen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) durchgeführte Studie zu Lohnlückenmit dem Titel »Geschlechtsspezifische Lohnunterschiede in Sachsen in Zeiten der Corona-Pandemie« bestätigt etwa den Befund, dass vollzeitbeschäftigte Frauen in Sachsen zwar aufgrund ihrer besseren lohnbestimmenden Merkmalsausstattung mehr verdienen müssten als Männer, aber tatsächlich knapp zwölf Prozent weniger verdienen. Ein Zustand, der unhaltbar sei: »Ehrlich gesagt, kann ich mir nichts vorstellen, das einfacher oder einleuchtender sein könnte als gleiche Bezahlung. Trotz kleiner Fortschritte auf dem Weg zu einer gleichen Entlohnung von Frauen und Männern in den letzten Jahren, können wir erst zufrieden sein, wenn die Lohnlücke geschlossen ist. Denn die bestehende Entgelt-Lücke mindert die Teilhabechancen von Frauen – nicht nur auf dem Arbeitsmarkt – und sie schadet uns als Gesellschaft insgesamt«, erläuterte Katja Meier.

Ein weiterer Aspekt, auf den Gleichstellungsministerin Katja Meier hinwies, ist die mangelnde Chancengleichheit. Neuesten Erhebungen zufolge gehen in Sachsen gerade einmal ein Drittel aller Selbstständigkeits- und Gründungsbestrebungen von Frauen aus. Auch überwiegt bei Frauen in Sachsen weiterhin die Teilzeitarbeit, was nicht ausschließlich auf den eigenen Wunsch der Frauen zurückgeht. Hier spielen besondere erschwerende Rahmenbedingungen eine Rolle, wie Brüche in ihren Erwerbsbiografien oder Vereinbarkeitsproblematiken. Schließlich liegt in Sachsen der Anteil von Frauen in obersten Führungspositionen mit rund 32 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Jedoch sind Frauen vor allem im Gesundheits- und Sozialwesen, im Erziehungsbereich sowie im Einzelhandel an der Spitze. Die Leitungsfunktionen bleiben also auf überschaubare, meist einkommensschwächere und eher geschlechterstereotype Bereiche beschränkt.

Katja Meier erläuterte die Folgen dieser Entwicklung: »Chancen-Ungleichheit hat konkrete Folgen, die wiederum mit etlichen anderen konkreten Problemen zusammenhängen: mit Lohnersatzleistungen, mit geringeren Rente und Altersarmut, und im Moment natürlich auch mit der Inflation und den steigenden Energie- und Verbraucherpreisen.« All das treffe diejenigen viel härter, die weniger verdienen. Doch es gehe insgesamt um viel mehr, wie Katja Meier betonte: »Deshalb darf, wer von der Entgelt-Ungleichheit spricht, von anderen Ungleichheiten nicht schweigen: Immer noch sind es vor allem Frauen, die in Teilzeit arbeiten und unbezahlte Sorgearbeit leisten; immer noch sind Frauen auf den höheren Karrierestufen unterrepräsentiert – sogar dort, wo sie den überwiegenden Teil der Beschäftigten ausmachen, wie zum Beispiel im öffentlichen Dienst in Sachsen. Solche ganz konkreten und greifbaren Probleme erfordern konkrete und greifbare Lösungen, und zwar so schnell wie möglich.«

Lösungen lägen zum einen in einer besseren, zielgerichteten Förderung von Frauen im Hinblick auf ihre gleichberechtigte Beteiligung am Arbeitsmarkt. Insoweit verwies Katja Meier auf die vor Kurzem in Kraft getretene »ESF Plus-Richtlinie Gleichstellung im Erwerbsleben 2021-2027« des SMJusDEG. Gefördert werden verschiedene Vorhaben, die Frauen dabei unterstützen sollen, ihre Potentiale bei der Beteiligung am Erwerbsleben oder der unternehmerischen Tätigkeit noch besser auszuschöpfen. »Solche Instrumente brauchen wir, damit endlich mal Schluss ist mit dieser unmöglichen Zwickmühle: Unsere Gesellschaft baut andauernd auf die Bereitschaft von Frauen, mehr Erziehungs- und Pflegezeiten zu übernehmen, und wenn ihr beruflicher Werdegang dann entsprechend mehr Unterbrechungen aufweist, wenn ihre Erwerbsbiographien nicht streng linear und nach Drehbuch verlaufen, dann werden sie auf dem Arbeitsmarkt für diese Bereitschaft und für ihren Einsatz auch noch bestraft«, so Katja Meier. Für die Förderung stehen bis Jahresende 2027 insgesamt ca. 27 Mio. EUR aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Landes zur Verfügung.

Es sei – so Katja Meier abschließend – zudem höchste Zeit für ein modernes Gleichstellungsgesetz für den Freistaat Sachsen. Über ein solches werde derzeit in Sachsen verhandelt. »Damit der Freistaat und unsere Kommunen leistungsfähig bleiben, müssen wir als Arbeitgeber um die besten Köpfe werben, und das geht nicht ohne zeitgemäße Arbeitsbedingungen und ohne gleichberechtigte Aufstiegschancen. Mit dem neuen Gleichstellungsgesetz werden Männer genauso wie Frauen bestärkt, sich an Familienaufgaben zu beteiligen und sich beruflich weiterzuentwickeln. Wenn es um Vereinbarkeitsfragen und um die stärkere Mitbestimmung von Frauen in der Gesellschaft geht, muss der Freistaat Sachsen als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen, politisch, gesellschaftlich, und auch wirtschaftlich.«