Meilenstein für breite Bürgerbeteiligung in Sachsen

Die Sächsische Aufbaubank (SAB) hat in den vergangenen Wochen insgesamt zwölf Vorhaben positiv beschieden, die im Rahmen der Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung beantragt wurden. Zwei Prüfverfahren sind noch anhängig. Mit rund 240.000 Euro fördert das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) jeweils sechs kommunale und zivilgesellschaftliche Projekte in den Städten Leipzig, Dresden, Brandis, Niesky, Thalheim, Großpösna und Görlitz, die in den kommenden fünf Monaten umgesetzt werden.

Demokratieministerin Katja Meier: »Ich freue mich sehr über die zwölf bewilligten Projekte und bin voller Vorfreude auf deren Umsetzung. Jedes einzelne Vorhaben trägt dazu bei, dass die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen besser in politische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse eingebunden werden und in der Folge die fachliche Qualität politischer Entscheidungen steigt. Unser Ministerium wird die Umsetzung der Projekte mit großem Interesse verfolgen und auf https://www.beteiligen.sachsen.de/ fortlaufend über den aktuellen Stand berichten.«

Die bewilligten Projekte sollen noch in der zweiten Jahreshälfte umgesetzt werden.

So wird es etwa in Brandis ab September einen losbasierten Bürgerrat von Jugendlichen für Jugendliche geben. Aufgabe der etwa 20-30 Jugendlichen zwischen 12-18 Jahren wird es sein, ein Konzept zur langfristigen Beteiligung von jungen Menschen in der Stadt zu entwickeln.

Die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) möchte mit ihrem Projekt Mädchen und junge Frauen im ländlichen Raum darin motivieren, mehr Verantwortung in politischen Gremien und Organisationen der Zivilgesellschaft zu übernehmen, um so das Gemeinwesen mitzugestalten.

»Die Quartiersbühne« im Leipziger Osten möchte partizipative Theatermethoden nutzen, um niedrigschwellige Dialogräume zwischen Wissenschaft, (Lokal-)Politik und Zivilgesellschaft zu schaffen. Ebenfalls in Leipzig plant die Stadtreinigung Leipzig mittels eines Ideenwettbewerbs einen Projekttitel für den Zero-Waste-Ansatz zu finden. Darüber hinaus möchte die Leipziger Stadtverwaltung in verschiedenen Dialogformaten gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu möglichen Ansätzen für die Weiterentwicklung der Beteiligungskultur in der Stadt diskutieren und zusätzlich einen Beteiligungsrat zum Thema Gemeinwohl gründen. In vier Sitzungen soll der durch ein aufsuchendes Losverfahren zusammengesetzte Rat komplementär zum bereits existierenden »Runden Tisch Gemeinwohl« einen Entwurf zum Thema Gemeinwohl in Leipzig entwickeln. Die Ergebnisse beider Runden sollen nachhaltig in den politischen Prozess zum Thema Gemeinwohl in Leipzig einfließen.

Im Dresdner Stadtteil Trachau erhalten Anwohnerinnen und Anwohner ab September 2022 die Möglichkeit, im Rahmen mehrerer Fokusgruppen über ihre Bedürfnisse und Bedarfe zur Entwicklung ihres Stadtteils zu sprechen und klare Wünsche an die Stadtverwaltung zu formulieren. Ebenfalls in Dresden wird die Common Purpose GmbH eine Zukunftskonferenz für bis zu 80, zum Teil sozial benachteiligte junge Menschen veranstalten.

Die Stadt Niesky plant mit Hilfe der bewilligten Fördermittel niedrigschwellige Gesprächsangebote für ihre Bürgerinnen und Bürger. Unter anderem sollen diese die Möglichkeit erhalten, mit den Stadträten vor und nach deren Sitzungen ins Gespräch zu kommen.

Der Verein Tierra – Eine Welt e.V. wird gemeinsam mit der Görlitzer Stadtverwaltung und -politik sowie Multiplikatorinnen und Multiplikatoren aus Soziokultur, Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft in drei Zukunftswerkstätten erörtern, wie Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Görlitz an einer zukunftsfähigen, global gerechten Entwicklung der Stadt entlang der Agenda 2030 beteiligt werden können.

Mittels des Projekts »Bürgerjournalismus« möchte der Verein UferLeben Störmthaler See e.V. Lücken in der Berichterstattung zu Bürgerbeteiligung schließen, um Vereinen und Initiativen eine Stimme zu geben. In drei Workshops werden interessierte Bürgerinnen und Bürger zu grundlegenden journalistischen Leitbildern und Techniken geschult, um zukünftig aus erster Hand über vor Ort stattfindende Bürgerbeteiligungsverfahren berichten zu können.

Der Verein Begehungen e.V. und die Stadtverwaltung Thalheim wollen gemeinsam mit interessierten Einwohnerinnen und Einwohner ein regionales Kunstfestival ausrichten. Die Bevölkerung wird aktiv in die Entwicklung, Durchführung und Auswertung des Festivals eingebunden, was die Partizipation und Selbstwirksamkeit der Bürgerinnen und Bürger vor Ort stärken soll.

Während die ersten Vorhaben in die Umsetzungsphase gehen, hat die zweite Antragsfrist bereits begonnen. In der zweiten Phase geht es um Projekte zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, die ab dem Jahr 2023 durchgeführt werden sollen. Interessierte Kommunen und zivilgesellschaftliche Initiativen haben bis zum 11. September 2022 die Möglichkeit, ihre Anträge über das Förderportal der SAB einzureichen.

Parallel zur Antragstellung bietet das SMJusDEG mehrere Informationsveranstaltungen zum Thema an sowie die Möglichkeit einer individuellen Beratung. Die Anmeldung zu vorgenannten Informationsangeboten sowie weitere Auskünfte zum Förderaufruf und zur Antragstellung finden Sie auf der Website: https://www.beteiligen.sachsen.de.

Auf https://www.beteiligen.sachsen.de wird fortlaufend über den aktuellen Stand informiert.