Voneinander lernen, miteinander gestalten, füreinander begeistern

Am 30. Juni 2022 endete der Vorsitz Sachsens in der Konferenz der Europaministerinnen und Europaminister der Bundesländer (EMK). Zum Abschluss stellte Europaministerin Katja Meier heute in einer Fachregierungserklärung vor dem Sächsischen Landtag die europapolitischen Schwerpunkte des Sächsischen Ministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) vor. Sachsen konnte im Laufe der zwölfmonatigen Vorsitzzeit folgende fünf Schwerpunkte als Themen für die gemeinsame Europapolitik der Länder setzen:

• grenzübergreifende und grenzüberschreitende Zusammenarbeit,
• den Europäischen Grünen Deal,
• den Themenkomplex Rechtsstaatlichkeit,
• Unionsbürgerschaft und die Zukunft der EU,
• sowie den Schwerpunkt Flucht und Migration.

Mit der Bewältigung der Corona-Pandemie, den Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn, der Klimakrise und ihrer Folgen, der Konferenz zur Zukunft Europas (KZE) und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine spiegelten sich alle zentralen Themen der Europapolitik in diesem Programm wider.

»Wir müssen im Gespräch darüber bleiben, in was für einem Europa wir leben wollen und was uns dieses Europa bedeutet.«

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist eine brachiale Zäsur für Europa und das am meisten einschneidende Ereignis in den vergangenen zwölf Monaten. Er habe vermeintliche Gewissheiten in Frage gestellt und mache Europa greifbarer und präsenter. Der Krieg habe Europa herausgefordert – und dazu geführt, dass wir fester zusammenstehen.

Auf der letzten EMK in Brüssel im Juni sprach der ukrainische Botschafter bei der EU, Vsevolod Chentsov, zu den Europaministerinnen und -ministern und hielt mit seinen Schilderungen nicht nur die Verheerungen des Krieges vor Augen, sondern unterstrich, dass auch jenseits aller Verträge für die europäische Idee geworben werden müsse. Diese Gedanken nahm Katja Meier auf: »Wir müssen im Gespräch darüber bleiben, in was für einem Europa wir leben wollen und was uns dieses Europa bedeutet. Dieser Krieg sorgt dafür, dass wir grundsätzlicher über unser Verhältnis zu Europa nachdenken. Vielleicht bringt er uns auch dazu, dem Thema Europa hier in Sachsen endlich einen größeren Stellenwert einzuräumen.«

Die sächsische Beziehung zu Europa habe sich lange Zeit auf eine Art Kosten-Nutzen-Rechnung beschränkt. Das Geld aus Brüssel half, die Infrastruktur aufzubauen, Brachland zu revitalisieren, floss in die sächsischen Forschungsstandorte. Wichtige, richtige Projekte, die Sachsen zukunfts- und wettbewerbsfähig gemacht haben. Aber: »Indem wir in der Europäischen Union vor allem den Fördermittelgeber und den bürokratischen Apparat gesehen haben, sind andere Aspekte zu kurz gekommen: Wir haben zu wenig Begeisterung für das Projekt Europa entfacht.«

»Geben wir den jungen Menschen eine Stimme.«

Ein maßgebliches Thema der EMK war aus diesem Grund die Unionsbürgerschaft. »Wie wollen wir für Europa werben, wenn den Bürgerinnen und Bürgern gar nicht klar ist, welche Rechte sie in der Europäischen Union überhaupt genießen«, fragte Europaministerin Katja Meier. Das gehe nicht ohne Begegnungs- und Austauschprogramme wie Interrail, ERASMUS+, die Europäischen Jugendwerke – Programme, die besonders auf junge Menschen abzielen. Denn in der Begegnung und Beteiligung der Jugend liegt die Zukunft Europas.

Ein besonderes Augenmerk legte Sachsen während des EMK-Vorsitzes darum auf Dialogformate für und mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen. »Geben wir den jungen Menschen eine Stimme, hören wir uns an, was ihnen wichtig ist und was für Ideen sie einbringen«, forderte die Europaministerin auf. Die Themen, so habe sich in den Dialogplattformen herausgestellt, die junge Menschen umtreiben, seien vor allem Klimaschutz, der friedliche Zusammenhalt in Europa, Rechtsstaatlichkeit. »Deshalb müssen wir junge Menschen künftig noch intensiver am europapolitischen Diskurs beteiligen und ihnen auch die Chance geben mitzugestalten«, betonte die Ministerin. Ein Gutachten für ein integriertes Gesamtkonzept zur Europa-Bildung in Sachsen, das sich an Menschen aller Altersgruppen richten soll, ist in Auftrag gegeben.

»Der Klimaschutz ist längst zu einer gesamteuropäischen Aufgabe geworden. Mit dem Europäischen Grünen Deal liegen zu diesem Thema sachgerechte Lösungsvorschläge und Instrumente auf dem Tisch. Er zeigt konkrete Schritte auf, mit denen wir den Übergang zu einer nachhaltigen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft und Gesellschaft schaffen können«, sagte Katja Meier und warb dafür, insbesondere die Bedürfnisse der nachfolgenden Generationen in den Blick zu nehmen.

»Europa ist weiterhin ein Friedensprojekt, hervorgegangen aus den entsetzlichen Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs.«

Gleichzeitig bedeutet die Arbeit am europäischen Gebäude immer auch grenzübergreifendes Handeln. Das gemeinsame Wertegerüst in Europa, die lebendigen Beziehungen, die Sachsen zu seinen polnischen und tschechischen Nachbarn pflegt, sind verlässliche Werte in Krisenzeiten. Die EMK hat unter sächsischem Vorsitz einen Beschluss zur Intensivierung der deutsch-tschechischen Zusammenarbeit verabschiedet. »Europa ist weiterhin ein Friedensprojekt, hervorgegangen aus den entsetzlichen Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs«, betonte die Europaministerin.

Zum europäischen Wertegerüst gehört ebenso die Rechtsstaatlichkeit: »Sie ist zu einem Leuchtturm der sächsischen Europapolitik geworden.« Im Januar fand die erste trinationale Rechtsstaatskonferenz in Leipzig statt mit polnischen, deutschen und tschechischen Akteurinnen und Akteuren aus Wissenschaft, Politik und Justiz. »Die Rückmeldungen, die uns erreicht haben, gerade auch von Seiten der polnischen Justiz, zeigen durchweg, dass es hier großen Redebedarf gibt. Deshalb halten wir das Gespräch über Rechtsstaatlichkeit in Europa am Laufen«, sagte Katja Meier. Die Leipziger Rechtsstaatskonferenz soll zu einer regelmäßigen Veranstaltungsreihe werden.

»Beim gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationssystem tut sich zu wenig, und das, was sich tut, geschieht zu langsam.«

Zum europäischen Wertekanon gehören auch die Einhaltung der Menschenrechte und Solidarität. Eindrücklich beweist das aktuell die enorme Hilfsbereitschaft gegenüber Menschen, die wegen des Krieges aus der Ukraine fliehen. Andererseits sei diese große Hilfsbereitschaft nur schwer damit in Einklang zu bringen, dass Menschen, die aus anderen Ländern fliehen, in Europa unter elenden Bedingungen in Lagern ausharren müssen oder auf der Flucht nach Europa sterben. »Menschenrechte brauchen unseren aktiven Einsatz – im Inneren der Europäischen Union genauso wie an ihren Außengrenzen«, forderte "KKatja Meier'. Deshalb müsse das Asyl- und Migrationssystem dringend weiterentwickelt werden mit einer aufs Völkerrecht gestützten Steuerung, unter Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und menschenrechtlicher Standards. Einen Beschluss, der diese Weiterentwicklung vorantreibt, fasste die EMK auf ihrer jüngsten Sitzung. '''Europaministerin Katja Meier' wirbt hier aktives Handeln: »Beim gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationssystem tut sich zu wenig, und das, was sich tut, geschieht zu langsam.«

»Bürgerdialoge sind kein Allheilmittel, aber sie schaffen vertrauen in politisches Handeln und geben den Menschen eine Chance zur Mitsprache.«

Die 2021 ausgerufene Konferenz zur Zukunft Europas (KZE) bot erstmals allen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union die Möglichkeit, ihre Ideen und Vorschläge für ein künftiges Europa einzubringen. Das SMJusDEG hat sich an diesem Prozess mit einer Reihe grenzüberschreitender Bürgerdialoge beteiligt. »Solche Formate sind kein Allheilmittel, das der politischen Kultur nur einmal injiziert werden muss, um die europäische Demokratie zu retten«, mahnte die Europaministerin. »Aber diese Formate können uns dabei helfen, der Gefahr einer gesellschaftlichen Spaltung zu begegnen. Sie schaffen Vertrauen in politisches Handeln und geben den Menschen eine Chance zur Mitsprache. In unserem konkreten Fall tragen sie auch zu einer bürgernahen, grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei.«

Die während der Bürgerdialoge erarbeiteten Vorschläge flossen ein in den Abschlussbericht der Konferenz zur Zukunft Europas, der am 9. Mai in Straßburg übergeben wurde. Die Umsetzung der darin enthaltenen Vorschläge wird nun geprüft. »Das große Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Konferenz zur Zukunft und Europas spricht klar dafür, dass wir solche Dialogformate verstetigen sollten. Sie bringen nicht nur gute Ideen hervor, wie wir sehen konnten, sie werden auch mit großer Begeisterung angenommen.«

»Europa steht vor der realen Gefahr einer Spaltung, auf europäischem Boden herrscht wieder Krieg. Was können wir dem entgegensetzen?«

Solche Dialogformen stoßen immer wieder gemeinsame Projekte an und fördern persönliche Kontakte: Im Gleichstellungsbereich hat sich eine enge Kooperation zwischen Sachsen und Polen entwickelt, das Ministerium unterstützt die Gründung eines grenzüberschreitenden Regionalrates zwischen Sachsen und Tschechien, zudem wird momentan der sächsische Kontakt nach Italien intensiviert und eine neue Regionalpartnerschaft mit Frankreich auf den Weg gebracht.

»Europa steht vor der realen Gefahr einer Spaltung, auf europäischem Boden herrscht wieder Krieg. Was können wir dem entgegensetzen?« fragt Europaministern Katja Meier und gibt selbst eine Antwort: »Unseren Glauben an Europa – und natürlich unseren Einsatz für Europa in Sachsen. Lassen Sie uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass Sachsen und Europa voneinander lernen, miteinander gestalten und sich füreinander begeistern.«