Korruption - Gemeinsame Ermittlungen von Steuerfahndung und Landeskriminalamt in einem Verfahren der Staatsanwaltschaft Chemnitz

22.06.2022, 14:00 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell)

Durchsuchungsaktion mit 514 Beamten wegen Bestechung und Bestechlichkeit in der Wirtschaft

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz führt ein Ermittlungsverfahren gegen 24
Beschuldigte mehrheitlich Geschäftsführer von Bau-, Handwerks- und
anderen Betrieben aus dem Großraum Chemnitz und Zwickau wegen des
Verdachts der Bestechung bzw. Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr,
Untreue und Steuerhinterziehung.

Den Beschuldigten wird vorgeworfen, seit 2018 für die Vergabe von
Bauaufträgen Provisionen empfangen bzw. für Bauaufträge Provisionen
gezahlt und diese Zahlungen mit falschen Angaben gegenüber den
Finanzämtern steuerlich geltend gemacht und dadurch Steuern verkürzt zu
haben. Allein der Hauptbeschuldigte konnte mit den Tathandlungen eine
Summe von 1,8 Millionen Euro erlangen.

Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz durchsuchten - geführt durch die
Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen (INES) - Beamte des
Landeskriminalamtes Sachsen und der Steuerfahndung Chemnitz mit
Unterstützung von Beamten aus den betroffenen anderen Bundesländern am
21.06.2022 insgesamt 72 Wohn- und Geschäftshäuser in Sachsen (61), Berlin
(2), Bayern (2), Baden-Württemberg (2), Brandenburg (4) und Thüringen (1)
nach Beweismitteln.

Es wurden umfangreiche Beweismittel sichergestellt, darunter 46
Mobilfunktelefone, 27 PC/Laptops und 952 Ordner Unterlagen, die nunmehr
ausgewertet werden müssen. Dies wird geraume Zeit beanspruchen.
Im Rahmen der Vollziehung von Vermögensarresten wurden u.a. vier
Traktoren, zwei LKW, ein Transporter, ein Wohnwagen sowie verschiedene
Konten gepfändet.

Festnahmen erfolgten nicht.

Korruption ist kein Kavaliersdelikt!


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