Trinationaler Bürgerdialog in Dresden

20.06.2022, 10:54 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell)

Bürgerinnen und Bürger aus Deutschland, Polen und Tschechien diskutieren über die Zukunft Europas im Dreiländereck

Am 18. und 19. Juni 2022 diskutierten rund 60 Bürgerinnen und Bürger der Grenzregionen der drei Länder Deutschland, Polen und Tschechien in der Dresdner Kunsthalle über das Zusammenleben in den Grenzregionen im Osten der Europäischen Union. Der »Trinationale Bürgerdialog Nahtstellen Europas: Grenzregionen im Gespräch – Teil II« wurde vom sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) ausgerichtet. An den zwei aufeinanderfolgenden Tagen wurde in sechs Arbeitsgruppen diskutiert zu den Themen: »Bildung & Kultur«, »Mobilität und Umwelt«, »Arbeiten in den Grenzregionen«, »Leben in den Grenzregionen«, »Europa der Regionen – Grenzüberschreitende Identität« und »Gemeinsame europäische Öffentlichkeit«. Die Empfehlungen, die aus den Gesprächen hervorhingen, wurden anschließend an die eingeladenen Gäste übergeben.

»Europa ist kein fertiges Projekt, unter das wir einen dicken Schlussstrich ziehen können – ganz im Gegenteil«, betonte Europaministerin Katja Meier eingangs und unterstrich die Bedeutung des Dialoges mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Grenzregionen als Nahtstellen Europas. »Sie geben uns Ideen, wie gute Nachbarschaft funktionieren kann, Sie zeigen uns, wo grenzübergreifendes Potential vorhanden ist: bei Themen wie Mobilität, Umweltschutz und Beschäftigung, bei den öffentlichen Dienstleistungen, die sich grenzüberschreitend ausgestalten lassen genauso wie bei Kultur und Jugendaustausch. Ein bürgernahes, vielstimmiges und für alle offenes Europa braucht Bürgerinnen und Bürger, die ihre Stimme einbringen. Wir brauchen gegenseitigen Austausch in allen möglichen Formaten – Workshops, Konferenzen, Panels mit Expertinnen und Experten. Wenn wir im Gespräch bleiben, dann verdient unsere europäische Demokratie auch ihren Namen.«

Die Konferenz begann am Samstag mit der offiziellen Begrüßung durch Staatsministerin Katja Meier. Nach zwei einleitenden Inputs von Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, sowie Dr. Jan Kvapil, Initiator der »Samstage für Nachbarschaft« im Dreiländereck, hatten die Teilnehmenden bei einem World Café die Möglichkeit, sich in alle sechs Themenbereiche einzufühlen und einen Gesamtüberblick zu erhalten. Am Nachmittag ging es mit der ersten Arbeitsphase in den sechs Themengruppen weiter.

Fragestellungen, die die Teilnehmenden bewegten, kreisten um Themen wie die Stärkung der Nachbarschaftskompetenz und der grenzüberschreitenden Mobilität. Auch war der Umweltschutz und die Möglichkeit gemeinsamer Anstrengungen zu seiner Stärkung Thema. Zudem wurde die Förderung der grenz¬überschreitenden Beschäftigung und der Ausgestaltung der öffentlichen Dienstleistungen diskutiert. Zur Überwindung möglicher Sprachbarrieren wurden die Teilnehmenden mit je drei Dolmetscherinnen und Dolmetschern pro Themengruppe unterstützt.

Am Sonntagvormittag wurde der Fokus nochmals geschärft, um das Besprochene in konkretere Empfehlungen zu gießen. Die geladenen Expertinnen und Experten lieferten dabei wichtige Impulse. In allen Arbeitsgruppen ließ sich ein Bedürfnis nach Informationszugang und Vernetzung erkennen, was sich in den konkreten Vorschlägen und Ergebnissen widerspiegelte. Die Einrichtung eines grenzübergreifenden Jobportals und eines dreisprachigen Rundfunksenders mit Beiträgen aus den drei Staaten waren mögliche Lösungsvorschläge. Die Möglichkeit medizinische Dienstleistungen frei wählbar auch im Nachbarland in Anspruch zu nehmen, war ein Vorschlag aus dem Bereich der Verbesserung der grenzüberschreitenden Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Außerdem wünschten sich die Teilnehmenden mehr dreisprachige kulturelle und politische Aktionen.

Die Teilnehmenden gaben ihre Empfehlungen anschließend weiter an Staatssekretär Matthias Weilandt sowie den Stadtrat aus Liberec, Prof. Dr. Josef Šedlbauer.

Mit einer Podiumsdiskussion zum Abschluss wurden erste Impulse und Feedback zu den erarbeiteten Ergebnissen ausgetauscht mit Staatssekretär Mathias Weilandt, Prof. Dr. Josef Šedlbauer, Steffen Schönicke, Geschäftsführer Euregio Egrensis, sowie die Teilnehmerinnen des Dialoges Veronika Kupková und Gabriele Schönfelder.

Die Teilnehmerinnen forderten von den Politikerinnen und Politikern unter anderem die tatsächliche Wahrnehmung und Weitergabe der Ergebnisse und das Aufrechterhalten des Kontaktes zu den Teilnehmenden. Die Dreisprachigkeit und die Überwindung der Sprachbarriere standen auch auf dem Podium im Zentrum der Diskussion. Bei allen Podiumsgästen herrschte Einigkeit darüber, dass für ein stärkeres Zusammenwachsen der Grenzregionen ein gegenseitiges Erlernen der Nachbarsprachen essentiell ist und stärker gefördert werden müsse.

Die eingeladenen Politikerinnen und Politiker stellten den Teilnehmenden in Aussicht die erarbeiteten Ergebnisse in ihre Institutionen mitzunehmen und über die Fachebenen deren Umsetzung zu prüfen und zu verfolgen. »Für die Sächsische Staatsregierung hat die Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien nicht nur Priorität, sie hat in Sachsen sogar Verfassungsrang. Wir wollen dazu beitragen, dass sich die Grenzregionen, die manchmal als Peripherie abgetan werden, zu neuen grenzüberschreitenden Zentren entwickeln«, hatte Europaministerin Katja Meier am Vortag betont, um die Wichtigkeit des weiteren Dialoges und der Weiterverfolgung der entwickelten Ideen zu unterstreichen.

Die Veranstaltung schloss eine ganze Veranstaltungsreihe ab, die im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas ausgerichtet wurde. Den Auftakt bildete im Herbst vergangenen Jahres ein trinationales Jugendforum in Görlitz. Dabei konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die Themen entscheiden, die sie auf ihre Tagesordnung und die der folgenden trinationalen Veranstaltung setzen wollten, und so aktiv an der Gestaltung von Europas Zukunft mitwirken. Im Rahmen der beiden anschließenden Online-Dialoge wurden konkrete Vorschläge für das Zusammenleben in Grenzregionen und der Zukunft der Europäischen Union entwickelt.


Kontakt

Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung

Pressesprecher Dr. Alexander Melzer
Telefon: +49 351 564 15011
Telefax: +49 351 564 16189
E-Mail: presse@smj.justiz.sachsen.de
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