Mehr Frauen in Wahlämtern bis zur Landtagswahl im Jahr 2024

Am 16. Juni 2022 stellte die Fachkommission zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an Wahlämtern unter Vorsitz der Gleichstellungsministerin Katja Meier ihren abschließenden »Maßnahmenkatalog« vor. Die Fachkommission hat seit Mai 2021 Ideen und Maßnahmen entwickelt, um eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an politischen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen, Zugangshürden abzubauen und Aufklärungsarbeit zu leisten. 14 Personen aus der politischen Praxis, der Verwaltung, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft trafen sich seitdem zu regelmäßigen Sitzungen, teilweise in digitalen Meetings. Durch den vorgelegten Maßnahmenkatalog wird eine weitere prioritäre Zielsetzung des Sächsischen Koalitionsvertrages umgesetzt, den Frauenanteil bis zur kommenden Landtagswahl im Jahr 2024 zu steigern und die gleichmäßige Vertretung von Frauen und Männern in Parlamenten und Räten auf Landes- und Kommunalebene zu erreichen.

In ihrem Grußwort erläuterte die Gleichstellungsministerin Katja Meier die Notwendigkeit entsprechender Maßnahmen: »Wir brauchen eine nachhaltige Veränderung unserer politischen Kultur. Das Interesse und die Bereitschaft zum Engagement sind vorhanden, woran es scheitert sind die Strukturen und die Rahmenbedingungen. Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Politik ist eine wichtige Säule in unserer Gleichstellungsarbeit. Frauen haben ein klares Bild davon, wie sie leben und arbeiten wollen. Wir müssen dafür sorgen, dass ihr Wissen und ihre Ideen in die politische Praxis eingebracht werden: also dort, wo dieses Wissen fehlt.«

Der Maßnahmenkatalog beschreibt eingangs das Erfordernis adäquater Datengrundlagen, in denen das Feld umrissen und Aufschluss darüber gegeben wird, wie sich die Teilhabe von Frauen an politischen Ämtern entwickelt. Im Weiteren werden sechs zentrale Handlungsfelder benannt. Es gibt Vorschläge zu »Netzwerken und Empowerment«, mit denen bei Frauen und Mädchen das Interesse an der politischen Arbeit geweckt und ein Weg zur Vernetzung aufgezeigt werden soll. Auch werden Ausführungen dazu gemacht, wie dem Thema insgesamt mehr Aufmerksamkeit verschafft werden und die Öffentlichkeit für dieses Problem und auch für andere, alltäglich gewordene Formen des Sexismus sensibilisiert werden kann. Ein »Maßnahmenpaket für Parteien« soll Impulse für politische Parteien und Landesverbände geben, wie sie politisches Engagement von Frauen in ihren Reihen fördern und die Rahmenbedingungen für Frauen in Parteien verbessern können. Ein überparteiliches Austauschformat zur Frauenförderung und Gleichstellung in Parteien wird vorgeschlagen, um Frauen in Haupt- und Ehrenamt zu unterstützen. Auch strukturelle Rahmenbedingungen spielen im vorgelegten Maßnahmenpaket eine wesentliche Rolle. Dabei geht es vorrangig um die Fragen, wie sich die Sitzungen familienfreundlicher und geschlechtergerechter gestalten lassen oder welche rechtlichen Rahmenbedingungen nötig sind, um zum Beispiel eine parlamentarische Vertretung für Abgeordnete in Mutterschutz und Elternzeit zu sichern.

Die Veröffentlichung des Maßnahmenkataloges ist als ein erster Schritt zu verstehen. Empfehlungen, die durch die Staatsregierung anzustoßen oder zu verwirklichen sind, sollen unmittelbar nach der Publikation mit verschiedensten Akteurinnen und Akteuren umgesetzt werden. Dazu werden Vereine, Verbände, Zivilgesellschaft, Verwaltung sowie Parteien angesprochen. Die Fachkommission wird weiterhin zusammentreffen und die Umsetzung der Maßnahmen begleiten und verfolgen. Die Mitglieder stehen nicht nur untereinander langfristig in Kontakt, sondern auch mit den Akteurinnen und Akteuren, die die erarbeiteten Vorschläge realisieren oder sich daran beteiligen.

»Erst, wenn sich alle Menschen gleichberechtigt in politische Entscheidungen einbringen können und auch wollen; erst, wenn Frauen in gleichem Maße in politischen Entscheidungsgremien vertreten sind wie Männer, dann erst wird die politische Praxis auch die Lebenswirklichkeit von Frauen auf angemessene Art berücksichtigen«, führte hierzu Katja Meier aus. »Ich hoffe sehr, dass der vorliegende Maßnahmenkatalog dazu beitragen wird, den Frauenanteil an Wahlämtern auszubauen und dauerhaft zu erhöhen. Ich hoffe, dass viele der hier gesammelten Ideen umgesetzt werden können – denn das wird unserer politischen Kultur genauso guttun wie unserer Demokratie.«

Weitere Informationen zu der Arbeit und den Mitgliedern der Fachkommission sowie die Broschüre sind unter dem folgenden Link abrufbar: https://www.gleichstellung.sachsen.de/Frauen-In-Wahlaemtern.html.