Abschluss der 89. Konferenz der Europaministerinnen und Europaminister in Brüssel

Die Europaministerinnen und Europaminister der deutschen Länder trafen sich am 13. Und 14. Juni zu ihrer 89. Konferenz in Brüssel. Unter dem sächsischen Vorsitz von Staatsministerin Katja Meier wurden Beschlüsse zur europäischen Asyl- und Migrationspolitik und zur Konferenz zur Zukunft Europas gefasst.

Ein zentrales Thema der Konferenz war der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Dazu diskutierten die Europaministerinnen und –minister mit dem Botschafter der Ukraine bei der Europäischen Union, Vsevolod Chentsov, und dem Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes (European External Action Service EEAS), Stefano Sannino. Sachsens Europaministerin und EMK-Vorsitzende Katja Meier machte nochmals deutlich: »Die europäische Souveränität muss dringender denn je weiter ausgebaut und weiterentwickelt werden. Dazu zählt vor allem, die große Abhängigkeit von Rohstoffen im Energiesektor deutlich und dauerhaft zu verringern. Geradezu unerträglich finde ich es, dass Putin bewusst die Ernährungssicherheit in Schwellen- und Entwicklungsländern aufs Spiel setzt.«

Staatsrätin Almut Möller, Hamburger Europabevollmächtigte und Koordinatorin der sogenannten A-Länder, betonte: »Die Ukraine verteidigt Tag für Tag unsere gemeinsamen europäischen Werte und verdient unsere volle Solidarität. Die EU muss sich daher schnell mit dem Beitrittsantrag der Ukraine befassen, um eine klare europäische Perspektive zu eröffnen. Wir werden uns deshalb intensiv mit der Erweiterung der EU befassen.«

Für Hessen als Koordinierungsland der CDU-geführten Länder – sogenannte B-Länder – erklärte Europastaatssekretär Uwe Becker: »Nie war Europa wichtiger. Die lange etwas angestaubte Begründung, Europa sei ein Friedensprojekt, hat durch den russischen Vernichtungskrieg eine neue Aktualität erhalten. Europa und der Westen müssen aber jetzt ihre Hausaufgaben machen. Frieden ist nur so sicher, wie er auch verteidigt werden kann. Europa muss deshalb seine Verteidigungsfähigkeit enorm ausbauen. Das ist in erster Linie die Hausaufgabe der Mitgliedstaaten. Die EU sollte aber darauf hinarbeiten, dass in diesem Prozess Standards harmonisiert und Anschaffungen europäisch abgestimmt werden.«

Nach einer Debatte mit Beate Gminder, Vize-Generaldirektorin für Migration und Inneres bei der Europäischen Kommission, und Catherine Woollard, Generalsekretärin des European Council on Refugees and Exiles, fasste die EMK zudem einen Beschluss zu den aktuellen Herausforderungen der europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Damit unterstreichen die Ministerinnen und Minister die Notwendigkeit, das derzeitige Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) zu reformieren. »Mir ist es ein besonderes Anliegen, dass Schutzsuchende die ihnen nach der Genfer Flüchtlingskonvention zustehenden Rechte in der gesamten EU auch wirklich wahrnehmen können«, so Staatsministerin Katja Meier. »Rechtsstaatlichkeit muss auch an den Außengrenzen der EU gelten«, so Katja Meier.

Europastaatssekretär Uwe Becker: »Flüchtlinge in der EU aufzunehmen, ist ein Akt der Humanität, doch unser europäischer Auftrag reicht weiter. Die EU muss ihre Verantwortung in der Welt besser wahrnehmen und sich auch stärker bei der Vermeidung von Flüchtlingskrisen engagieren. Dabei geht es nicht nur um Flüchtlinge aus Konfliktgebieten, die oftmals in Nachbarländern auf Unterstützung angewiesen sind, sondern auch um Menschen, die aufgrund des Klimawandels gezwungen sind, ihre angestammten Regionen zu verlassen. Hier kann und muss die EU gerade in Afrika sehr viel mehr machen.«

Hamburgs Staatsrätin Almut Möller wies im Zusammenhang mit dem Schutz der europäischen Außengrenzen auf die nötige Transparenz: »Wir wollen, dass FRONTEX die notwendigen Kapazitäten zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhält. Dabei muss sichergestellt werden, dass FRONTEX ihre Methoden und Strategien beim Schutz der EU-Außengrenzen transparent und überprüfbar macht.«

Einen weiteren Beschluss fasste die EMK zum Abschlussbericht der Konferenz zur Zukunft Europas. »Die Vorschläge der europäischen Bürgerinnen und Bürger, in welche Richtung sich Europa zum Beispiel in Sachen Klimaschutz und Energieunabhängigkeit, Rechtsstaatlichkeit oder medizinischer Versorgung weiterentwickeln soll, sind für uns sehr wichtig. Denn wir dürfen Europa nicht an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei, sondern müssen es gemeinsam gestalten« führte Europaministerin Katja Meier aus.

Europastaatssekretär Uwe Becker: »Die EU braucht ein Update. Bei den inneren Strukturen, bei der Handlungsfähigkeit nach Außen und bei vielen anderen Themen. Einige Vorschläge liegen nach der Zukunftskonferenz auf dem Tisch. Viele andere ergeben sich aus den neuen Herausforderungen in Folge des Krieges in der Ukraine. Wann, wenn nicht jetzt müssen wir über die Zukunft Europas ernsthaft sprechen? Aus meiner Sicht braucht die EU jetzt einen Konvent, der konkrete und umsetzbare Schritte arbeitet.«

Staatsrätin Almut Möller machte deutlich: »Wir unterstützen die Vorschläge der Zukunftskonferenz, den ökologischen Wandel so schnell wie möglich herbeizuführen. Die Transformation muss aber solidarisch und fair gestaltet werden. Besonders wichtig ist die Empfehlung der Zukunftskonferenz, dass die EU-Mitgliedstaaten bei wichtigen Fragen nicht mehr einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit entscheiden. Wir fordern die EU-Institutionen auf zu prüfen, wie dieser Vorschlag umgesetzt werden kann. Sollte hierzu ein Konvent einberufen werden, stehen wir dem offen gegenüber.«

Vor der Beschlussfassung hatten sich die Mitglieder der EMK mit Guy Verhofstadt MdEP, Ko-Vorsitzendem des Exekutivausschusses der Konferenz zur Zukunft Europas, über die Konferenz und ihre Ergebnisse ausgetauscht.

Zu Gast in Brüssel waren außerdem Gergely Karácsony, Oberbürgermeister der Stadt Budapest und Prof. Armin von Bogdandy, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht. Mit ihnen diskutierten die Ministerinnen und Minister über die Verfasstheit der Demokratie in Europa.

Die Konferenz war die dritte und letzte Sitzung unter sächsischem Vorsitz. Ab 1. Juli 2022 übernimmt Sachsen-Anhalt den Vorsitz in der EMK.