Mai-Steuerschätzung 2022: steigende Einnahmeerwartungen unter schwierigen wirtschaftlichen und weltpolitischen Rahmenbedingungen

Im Ergebnis der neuen Mai-Steuerschätzung kann der sächsische Staatshaushalt im laufenden Jahr 2022 mit Steuereinnahmen von 18,3 Milliarden Euro rechnen. Für die Jahre 2023 und 2024 werden 18,5 Milliarden bzw. 19,1 Milliarden Euro prognostiziert. Damit haben sich die Einnahmeerwartungen im Vergleich zur Steuerschätzung vom November 2021 verbessert. Seinerzeit waren für das Jahr 2022 noch Steuereinnahmen von 17,5 Milliarden Euro und für den Zeitraum 2023/2024 in Summe rund 36,0 Milliarden Euro erwartet worden. Die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung bilden jetzt die Grundlage für den Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2023/2024.

Finanzminister Hartmut Vorjohann: »Die gestiegenen Einnahmeerwartungen können uns in den laufenden Haushaltsberatungen etwas Marscherleichterung verschaffen und verkleinern unser strukturelles Defizit etwas. Die vorhandenen Mehrforderungen der Ressorts bleiben dennoch in Größenordnungen unbezahlbar. Für immer neue Ausgabenwünsche entstehen weiterhin keine Spielräume. Es bleibt dabei: Wir können nur das ausgeben, was wir einnehmen. Wer etwas Anderes verspricht, bürdet finanzielle Lasten den künftigen Generationen auf.«

Zentrale Themen der 162. Sitzung des Arbeitskreises »Steuerschätzungen« vom 10. bis 12. Mai 2022 waren die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie die Auswirkungen der Pandemie auf die deutsche Wirtschaft und die Steuereinnahmen des Staates. Dabei wurde unter anderem unterstellt, dass es zu keinen Lieferstopps für Öl oder Gas oder Energieembargos gegen Russland kommt. Vor dem Hintergrund kommt der Arbeitskreis zum Ergebnis hoher Mehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden jeweils für die Jahre 2022 bis 2026 im Vergleich zur November-Schätzung 2021. Die Prognoserisiken sind dabei jedoch so hoch wie selten zuvor.

Finanzminister Hartmut Vorjohann: »In Europa ist Krieg. Die Konjunktur schwächt sich ab, Preise und Zinsen steigen. Lieferketten und Rohstoffmärkte stehen unter Druck, bei Energieimporten sind Embargomaßnahmen und Versorgungsengpässe nicht auszuschließen. Es mutet fast paradox an: Unter derzeit kaum kalkulierbaren Rahmenbedingungen, die Vorhersagen so schwierig wie lange nicht mehr machen, geht der Arbeitskreis »Steuerschätzungen« von steigenden Einnahmen für die öffentlichen Haushalte aus. Die schnelle wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Pandemie, aber auch die aktuell gestiegenen Preise vor allem für Energie, führen zu einem Anstieg der erwarteten Steuereinnahmen. Die Unsicherheiten sind derzeit jedoch sehr hoch. Ein möglicher Lieferstopp bei Öl und Gas würde das Wachstum bundesweit und auch die sächsische Wirtschaft massiv belasten.«

Im Falle eines Energieembargos gehen entsprechende Szenarien der Wirtschaftsforscher von einer Rezession in Deutschland aus, die auch die Steuereinnahmen deutlich geringer ausfallen lassen würde.

Die sächsischen Kommunen können im Ergebnis der Steuerschätzung ebenfalls mit Mehreinnahmen gegenüber der November-Steuerschätzung 2021 rechnen. Für das Jahr 2022 werden kommunale Steuereinnahmen in Höhe von knapp 4,2 Milliarden Euro erwartet. Für die Jahre 2023 und 2024 belaufen sich die Einnahmeerwartungen bei den Steuern auf knapp 4,4 Milliarden Euro bzw. knapp 4,6 Milliarden Euro. Im Schätzzeitraum 2022 bis 2026 belaufen sich die Mehreinnahmen insgesamt auf knapp 1 Milliarde Euro.

Anlage
Steuerschätzung Mai 2022