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Spitzen der Oder-Partnerschaft stellen Weichen für weitere deutsch-polnische Zusammenarbeit

12.05.2022, 12:30 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell)

Zielona Góra (12. Mai 2022) - Beim heutigen 7. Spitzentreffen der Oder-Partnerschaft in Zielona Góra (Grünberg) haben sich die acht beteiligten Bundesländer und Wojewodschaften darauf verständigt, die Zusammenarbeit mit hoher Intensität fortzusetzen.
Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte: »Deutschland und Polen verbindet eine tiefe und feste Freundschaft. Uns eint und verbindet die gemeinsame Verantwortung für ein Europa der Freiheit, des Rechts und des Friedens. Die enge Zusammenarbeit zwischen unseren Regionen setzt sich auch auf der Ebene der Europäischen Union fort. Gerade hier ist der direkte Austausch der unmittelbar Verantwortlichen in den Grenzregionen wichtig und hilfreich.«

Die Regionen der Oder-Partnerschaft verabschiedeten einen gemeinsamen Appell zur Beendigung der russischen Aggression in der Ukraine.

Darin heißt es: »Im Namen der polnischen Wojewodschaften und deutschen Länder, die dem Verbund der »Oder-Partnerschaft« angehören, verurteilen wir die russische Militäraggression gegen die Ukraine aufs Schärfste.
Das unrechtmäßige, ungerechtfertigte und brutale Vorgehen der russischen Armee auf dem Territorium eines unabhängigen Staates ist ein beispielloses Ereignis in der Geschichte unseres Kontinents im 21. Jahrhundert, das von der internationalen Gemeinschaft eine klare und radikale Haltung, einen Aufruf zum sofortigen Einstellen der Aggression und ein Eintreten für den Frieden, die Achtung des Völkerrechts und die in den vergangenen Jahrzehnten auf der internationalen Bühne entwickelten Grundsätze erfordert. Die Regionen, die Teil unseres interregionalen Netzwerkes sind, und ihre lokalen Gemeinschaften lehnen den Krieg ab und bekunden ihre Solidarität mit den ukrainischen Städten und Dörfern, die vom russischen Aggressor bombardiert werden.
Angesichts des Einmarsches der Streitkräfte der Russischen Föderation in die souveräne Ukraine, der zu Verlusten an Menschenleben und massiven Zerstörungen geführt hat und führt, setzt sich die "Oder-Partnerschaft" dafür ein, dass der Ukraine und dem von den Feindseligkeiten betroffenen ukrainischen Volk Unterstützung und erforderliche Hilfe zuteil wird. Die Regionen der »Oder-Partnerschaft« bemühen sich, Flüchtlingen aus der Ukraine Schutz und Sicherheit zu bieten. Dabei werden sich die polnischen Wojewodschaften und die deutschen Länder eng abstimmen und gegenseitig nach Kräften unterstützen. Damit wollen wir ein Zeichen setzen, dass Deutsche und Polen gemeinsam Verantwortung übernehmen für das Schicksal der Menschen aus lokalen und regionalen Gemeinschaften der Ukraine, die ihr Land auf der Suche nach Freiheit und ruhigem Leben verlassen haben.«

Zugleich kündigten die Regionen der Oder-Partnerschaft an, die Zusammenarbeit in folgenden Bereichen ausbauen zu wollen:

• abgestimmte Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise
• gemeinsame Bekämpfung der Corona-Pandemie
• gemeinsame Initiativen im deutsch-polnischen Verflechtungsraum in den Bereichen Strukturwandel, Verkehrsinfrastruktur und Kohleplattform
• gemeinsame Aktivitäten zugunsten des Erhalts des historischen Erbes in den deutsch-polnischen Grenzregionen.
• gemeinsame Ausgestaltung des Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit Muskauer Faltenbogen.

Bei dem Treffen in Zielona Góra wurden zudem die UNESCO-Urkunden von den Geopark-Vereinen an den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit Muskauer Faltenbogen übergeben. Dieser war Anfang des Jahres gegründet worden und dient der Koordinierung, Erleichterung und Förderung der deutsch-polnischen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen seinen Mitgliedern zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung des Geoparks Muskauer Faltenbogen.

Hintergrund

Die Oder-Partnerschaft ist ein informelles Netzwerk der Bundesländer Sachsen, Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sowie der Wojewodschaften Niederschlesien, Lebuser Land, Großpolen und Westpommern. Die polnischen und deutschen grenznahen Wojewodschaften und Länder arbeiten seit 30 Jahren beständig und intensiv zusammen. Sie leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur gutnachbarschaftlichen und freundschaftlichen Entwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen. Das 7. Spitzentreffen der Oder-Partnerschaft findet vor dem Hintergrund des brutalen Vorgehens der russischen Armee auf dem Territorium der Ukraine statt. Von dem Treffen soll ein wichtiger Impuls für die Weiterentwicklung der beispielgebenden grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf regionaler Ebene ausgehen.


Kontakt

Sächsische Staatskanzlei

Regierungssprecher Ralph Schreiber
Telefon: +49 351 564 10300
Telefax: +49 351 564 10309
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