Konstituierende Sitzung der Deutsch-Polnischen Freundschaftsgruppen von Bundesrat und polnischem Senat

Dresden (6. April 2022) - In Dresden haben sich heute die beiden Deutsch-Polnischen Freundschaftsgruppen des Senats der Republik Polen und des Bundesrates zu ihrer konstituierenden Sitzung getroffen.

Im Anschluss unterzeichneten die Vorsitzenden der beiden Gruppen, Benjamin Godyla und Michael Kretschmer, eine gemeinsame Erklärung.
Darin betonen sie die Bedeutung der beiden Freundschaftsgruppen als feste Teile des Netzwerks der deutsch-polnischen Freundschaft und Symbole der gemeinsamen Verantwortung der beiden Zweiten Kammern für lebendige deutsch-polnische Beziehungen.

Die Erklärung zeichnet den historischen Weg des Verhältnisses beider Länder nach von dem Tiefpunkt des von Deutschen entfesselten Zweiten Weltkrieg, der unermessliches Leid und Zerstörung über Polen brachte und im Gedächtnis der polnischen Nation tief verankert ist bis zu dem von Ministerpräsident Kretschmer, dem Gastgeber des diesjährigen Treffens, so bezeichneten "Wunder der deutsch-polnischen Freundschaft" und dem gemeinsamen Engagement für ein geeintes Europa. Bekräftigt wird zudem die gemeinsame Verantwortung für ein Europa der Freiheit, des Rechts und des Friedens. "Freundschaft und Frieden ist das Wichtigste, was Deutschland und Polen miteinander verbindet«, so Ministerpräsident Michael Kretschmer.

Gegenstand der gemeinsamen Sitzung war vor allem die Situation angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Eigentlich war eine Reihe von anderen Themen vorgesehen, aber "heute stellt der Krieg alles in den Schatten", sagte Senator Godyla in seinem anschließenden Pressestatement. Ministerpräsident Kretschmer fasste die Haltung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zusammen: "Von dieser Veranstaltung heute geht auch das klare Signal aus: Wir verlangen von Russland ein Ende dieser Kriegshandlungen, dieses völkerrechtswidrigen Angriffs, dieser Kriegsverbrechen, die dort stattfinden. Wir wollen die Verurteilung der Kriegsverbrecher vor dem Kriegsverbrechertribunal!"

Der polnische Senat und der Bundesrat verfügen über eine lange Tradition der Zusammenarbeit. Diese besteht vor allem im regelmäßigen Austausch zu politischen Themen sowohl auf Ebene der Präsidentinnen und Präsidenten als auch auf Ebene der Mitglieder bzw. Senatorinnen und Senatoren.
2021 gründeten beide Institutionen jeweils eine entsprechende Freundschaftsgruppe, um die Zusammenarbeit weiter zu vertiefen. Die Gründung geht auf eine Initiative des ehemaligen Bundesratspräsidenten Dietmar Woidke und seines polnischen Amtskollegen Senatsmarschall Tomas Grodzki im Jahr 2020 zurück.

Die deutsche Gruppe besteht aus 17 Mitgliedern und 18 stellvertretenden Mitgliedern, die sich aus den Bevollmächtigten der Länder beim Bund oder Vertretern des Bundesrates zusammensetzen - darunter auch die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg) und Dietmar Woidke (Brandenburg) sowie Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher. Die polnische Gruppe besteht aus 13 Senatorinnen und Senatoren.

Die Freundschaftsgruppen treffen in der Regel einmal jährlich zu einem mehrtägigen persönlichen Austausch zusammen. Die Begegnungen finden abwechselnd in Deutschland und Polen statt.
Die diesjährige Veranstaltung erstreckt sich über drei Tage. Am Freitag, dem 8. April 2022, werden die Mitglieder beider Gruppen in der Plenarsitzung des Bundesrates begrüßt, später wird noch ein Gespräch mit Bunderatspräsident Bodo Ramelow stattfinden.

Gemeinsame Erklärung:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/texte/22/20220406-Freundschaftsgruppen.html

Fotos von dem Termin in der Mediathek des Medienservice Sachsen:
https://medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte