Presseeinladung: 1. Trinationale Rechtsstaatskonferenz des Freistaates Sachsen

Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) möchte die engen Verbindungen Sachsens zu seinen Nachbarregionen in Polen und Tschechien nutzen und einen jährlichen Austausch auf justizieller, politischer und wissenschaftlicher Ebene initiieren. Gemeinsam sollen die Teilnehmenden Lösungen der aktuellen Herausforderungen für die Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Union entwerfen und die europäische Rechtsstaatskultur weiterentwickeln.

Im Rahmen der Trinationalen Rechtsstaatskonferenz 2022 wird in Kooperation mit der Universität Leipzig ein trinationaler Moot Court, eine internationale wissenschaftliche Tagung und eine High-Level-Paneldiskussion durchgeführt.

Zu den nachfolgenden Veranstaltungen am 27. und 28. Januar sind Medienvertreterinnen und -vertreter herzlich eingeladen. Bitte melden Sie sich bis zum 20. Januar per Email an unter: presse@smj.justiz.sachsen.de.
Die Konferenzteile, die nicht als Lehrveranstaltung in Präsenz durchgeführt werden können, finden digital statt. Ein Link wird Ihnen nach der Akkreditierung zur Verfügung gestellt. Es gibt Fotogelegenheiten für das Podium. Vor Ort gilt die 2G+-Regel.

27. Januar 2022

Moot Court – Verhandlung vor dem EuGH

Presseöffentlich

09:00 – 16:00 Uhr | Leipzig | Raum wird noch bekannt gegeben

25 Studierende aus Sachsen, Tschechien und Polen simulieren eine Verhandlung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Die Studierenden schlüpfen hierbei in die Rolle der jeweiligen Prozessparteien, zum Beispiel der EU-Kommission oder eines Mitgliedstaates, der Generalanwaltschaft oder des Gerichts. Das Thema: die Vergabe »goldener Pässe« durch einige Mitgliedsstaaten der EU. Dabei handelt es sich um einen echten Fall - die EU-Kommission leitete 2020 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta und Zypern ein, weil diese für Investitionen die jeweilige Staatsbürgerschaft verliehen und damit auch die Unionsbürgerschaft und die mit ihr verknüpften Rechte für im Voraus festgelegte Zahlungen verkauften. Neben flammenden Plädoyers sind beim Moot Court auch schöne Bilder zu erwarten – die Studierenden sind in ihren jeweiligen Rollen in Roben gekleidet.
Die Staatsministerin eröffnet um 09:00 Uhr den Moot Court, der um 09:30 Uhr beginnt. 

28. Januar 2021

Wissenschaftliche Tagung

Presseöffentlich

09:00 – 15:30 Uhr | Online
(die Tagung findet auf Englisch und Deutsch statt)

9:00 – 9:10 Uhr: Grußwort
Katja Meier Staatsministerin der Justiz für Demokratie, Europa und Gleichstellung

9:10 – 9:20 Uhr Eröffnung

• Prof. Dr. Astrid Lorenz, Universität Leipzig
• Prof. Dr. Mattias Wendel, Universität Leipzig

9:10 – 9:30h: Key Note
Dr. Adam Bodnar, Ombudsmann für Menschrechte der Republik Polen a.D.

9:30 – 11:00h: Panel 1 – Grundlagen und Herausforderungen

• Moderation: Prof. Dr. Stephanie Schiedermair, Universität Leipzig
• The Rule of Law - Conceptions and Perceptions: Prof. Dr. Astrid Lorenz and Dr. Lisa H. Anders, Universität Leipzig
• The Rule of Law - Current Challenges in Europe: Prof. Dr. Ivo Šlosarčík, Karls-Universität Praha
• The Rule of Law and the National Judiciary Through the Lens of EU Law: Prof. Dr. Mattias Wendel, Universität Leipzig

11:30 – 11:40h: Key Note
Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts a.D.

11:40 - 13:00h: Panel 2 – Ernennung und Status von Richtern und Staatsanwälten

• Moderation: PD Dr. Konrad Duden, Max Planck Institut
• German Perspectives: Prof. Dr. Werner Reutter, Humboldt-Universität zu Berlin
• Polish Perspectives: Dr. Michał Krajewski, Universität København
• Strategies of Court Packing and How to Fight Them: Dr. Katarína Šipulová, Masaryk-Universität Brno

14:00 - 15:30h: Panel 3 – Richterliche Unabhängigkeit

• Moderation: Dr. Lisa H. Anders, Universität Leipzig
• Czech Perspectives: Dr. Ladislav Vyhnánek, Masaryk-Universität Brno
• German Perspectives: Prof. Dr. Christoph Hönnige, University Hanover
• Polish Perspectives: Assoc. Prof. Dr. Anna Śledzińska-Simon, Universität Wrocław
• Council of Europe Perspectives: Prof. Dr. Anne Sanders, Universität Bielefeld

Pressegespräch

15:00-15:45 Uhr | Leipzig | Raum wird noch bekannt gegeben

• Didier Reynders, Justizkommissar der Europäischen Union
• Katja Meier, Staatsministerin der Justiz für Demokratie, Europa und Gleichstellung

Trinationaler Runder Tisch mit Studierenden

Zu Beginn presseöffentlich
15:45-16:45 Uhr | Leipzig | Raum wird noch bekannt gegeben

• Didier Reynders, Justizkommissar der Europäischen Union
• Katja Meier, Staatsministerin der Justiz für Demokratie, Europa und Gleichstellung
• Studierende (Teilnehmende der Moot Courts)

High-Level-Paneldiskussion

Presseöffentlich

17:00 - 18:30 Uhr | Leipzig | Raum wird noch bekanntgegeben
(Das Panel wird ins Deutsche, Englische, Polnische und Tschechische übersetzt.)

• Grußwort: Katja Meier, Staatsministerin der Justiz für Demokratie, Europa und Gleichstellung
• Moderation: Prof. Dr. Astrid Lorenz, Prof. Dr. Mattias Wendel Universität Leipzig
• Didier Reynders, Justizkommissar der Europäischen Union
• Prof. Dr. Marek Zirk-Sadowski, Präsident des Obersten Verwaltungsgerichts der Polnischen Republik
• Prof. Dr. Jiří Zemánek, Richter am Verfassungsgericht der Tschechischen Republik
• Bettina Limperg, Präsidentin des Bundesgerichtshofs