Ministerpräsident Michael Kretschmer und Justiz- und Demokratieministerin Katja Meier zu Gast beim Bürgerrat »Forum Corona«

Etwa anderthalb Stunden lang unterhielten sich der Ministerpräsident und die Ministerin mit den teilnehmenden Bürgerinnen und Bürgern. Neben einem regen Austausch über die aktuelle Pandemiesituation erhielten sie Einblicke in die Arbeitsweise dieses in Sachsen erstmals umgesetzten Formats der Bürgerbeteiligung.

Dessen vierte Online-Sitzung am Samstag war zugleich auch die letzte inhaltliche Sitzung des Bürgerrats. Vor dem Besuch der beiden Regierungsvertreter hatten die fünfzig ehrenamtlichen Bürgerräte zunächst mit Expertinnen und Experten zum Bereich Politik und Verwaltung diskutiert. Dominierende Themen dort waren die Krisenkommunikation der Regierung und die Herausforderungen des deutschen Föderalismus in der Corona-Krise. In der anschließenden Gruppenarbeitsphase erarbeiteten die Teilnehmenden in Kleingruppen Lösungsansätze für das Themenfeld »Politik und Verwaltung«. Im Frühjahr 2022 werden die Bürgerräte diese Vorschläge zusammen mit den Ergebnissen der vorhergegangenen Sitzungen an die Staatsregierung und den Sächsischen Landtag übergeben.

Ein bereits an diesem Abend mehrfach geäußerter Wunsch war die Fortsetzung dieses Formats, Bürgerräte für strukturierte Diskussionen einzurichten zu ganz unterschiedlichen Themen des Zusammenlebens auf Orts-, Gemeinde- oder Kreisebene.

Ministerpräsident Michael Kretschmer würdigte das große Engagement der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. »Formate wie diese schaffen Vertrauen und führen die Gesellschaft wieder zusammen. Es braucht diesen Rat aus der Bevölkerung und die Versöhnung.« Zugleich warb er für mehr politisches Engagement: »Die Menschen vor Ort haben in der Hand, welche Stimmung dort herrscht, ob sie sich abschotten oder offen sind für Neues.«

Justiz- und Demokratieministerin Katja Meier zeigte sich beeindruckt von der Offenheit und Tatkraft der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und deren Willen, sich in die Lage von Regierung und Parlament in der Pandemie hineinzuversetzen und Anregungen und Empfehlungen für den Umgang mit der Pandemie und ihren Folgen zu entwickeln.

»Die Bereitschaft auch einmal die Perspektive des anderen einzunehmen, andere Positionen anzuhören und auch auszuhalten, ist extrem wichtig. In der aktuellen Lage müssen wir uns als Staatsregierung nicht nur die Frage stellen, ob die von uns geplanten Maßnahmen geeignet und verhältnismäßig sind. Wir müssen auch im Blick behalten welche Auswirkungen sie auf die gesamte Bevölkerung haben und dürfen keine Bevölkerungsgruppe aus den Augen verlieren.« Ein strukturierter Austausch auch innerhalb und mit der Bevölkerung sei dafür zentral. Mehrere Teilnehmer regten an, dass es neben einem digitalen Format auch physische Orte brauche, um Themen konstruktiv zu diskutieren. »Und gerade, weil es diese Orte in vielen Dörfern und kleinen Gemeinden nicht mehr gibt, hat das Demokratieministerium »Orte der Demokratie« auf den Weg gebracht, um den direkten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen.«

Eine der Teilnehmenden begrüßte das kreative Potential des Bürgerrats, die Möglichkeit der gemeinsamen Reflexion zu einem Thema: »Ich bin froh, hier ein kleines Teil vom Ganzen zu sein«, sagte sie. »Wir sollten das weiterführen wie einen Chat zwischen Abgeordneten und Bürgern. Dann macht es auch Spaß, sich einzubringen.«

Hintergrund

In ihrem Koalitionsvertrag hatten die regierungstragenden Parteien verabredet, die demokratische Willensbildung, neue Formen der Bürgerbeteiligung und die zivilgesellschaftliche Teilhabe stärker zu fördern, um die Bevölkerung besser in Entscheidungsprozesse einzubinden.

Das »Forum Corona« wird vom Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung veranstaltet und finanziert. Der zivilgesellschaftliche »Initiative Offene Gesellschaft« e. V. konzipiert und begleitet die Umsetzung. Die Beratungen des Bürgerrats finden üblicherweise in einem geschützten Raum statt und sind nicht öffentlich.