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4,3 Millionen für Sireneninfrastruktur: Kabinett beschließt Förderrichtlinie

30.11.2021, 12:00 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell)

Das sächsische Kabinett hat heute der neuen Richtlinie des Innenministeriums zur Förderung der Anschaffung und Errichtung von zusätzlichen Sirenen im Freistaat zugestimmt.

Die Förderrichtlinie basiert auf einer Bund-Länder-Vereinbarung über Finanzhilfen zur Verbesserung der Warninfrastruktur in Deutschland. Damit können die sächsischen Landkreise und Kommunen noch in diesem Jahr ihre Förderanträge zur Anschaffung zusätzlicher Sirenen sowie für die Modernisierung vorhandener Sirenenanlagen bei der Landesdirektion Sachsen stellen.

Insgesamt erhält der Freistaat rund 4,3 Millionen Euro aus dem Sonderförderprogramm des Bundes. Für jede Sirene als Dach- oder Gebäudemontage erhalten die Landkreise, kreisfreien Städten und Gemeinden 10.850 Euro, für die Errichtung auf einem freistehenden Mast 17.350 Euro und für den Ersatz oder die Ergänzung bestehender Sirenensteuerempfänger gibt es jeweils 1.000 Euro als Festbetrag.

Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: »Die Flutkatastrophen im Süden und Westen Deutschlands im Sommer dieses Jahres haben deutlich gemacht, wie wichtig eine rechtzeitige Warnung der Bevölkerung vor Gefahren für Leib und Leben ist. Neben anderen Möglichkeiten sind Sirenen sehr effektive Warnmittel. Ich hoffe, dass unsere sächsischen Kommunen, die in diesem Jahr zum Teil auch vom Hochwasser hart getroffen waren, von der finanziellen Unterstützung rege Gebrauch machen. Das würde nachhaltig zum Schutz der sächsischen Bevölkerung beitragen.«

In Sachsen gibt es derzeit rund 3.200 Sirenen. 75 Prozent sind sogenannte Motoren-Sirenen, bei etwa 15 Prozent besteht die Möglichkeit einer Sprachdurchsage und rund neun Prozent aller Sirenen funktionieren stromnetzunabhängig. »Deshalb ist neben der Neuerrichtung von Sirenen auch die Modernisierung der Steuerung ein Schwerpunkt der Förderung«, so der Staatsminister. Hierbei spielt insbesondere der Ausbau der Ansteuerung über ein modernes TETRA BOS-Netz eine Rolle.

In Folge des Hochwassers 2002 stellte der Freistaat den Kommunen bereits rund 1,3 Millionen Euro zur Ertüchtigung des Sirenennetzes an sächsischen Gefährdungsschwerpunkten zur Verfügung. Dabei wurden zwischen 2004 bis 2006 etwa 400 neue Sirenen errichtet und 600 neue Steuerungen installiert.

Der Bund unterstützt die Länder beim Ausbau ihrer Sirenennetze mit dem Ziel, die Warnung der Bevölkerung insbesondere im Zivilschutzfall deutschlandweit zu verbessern. Neben Warnmitteln, wie beispielsweise Warn-Apps oder Lautsprecherdurchsagen, kommt der Sirene aufgrund ihres Weckeffektes nach wie vor eine große Bedeutung zu.


Kontakt

Sächsisches Staatsministerium des Innern

Ansprechpartnerin Silvaine Reiche
Telefon: +49 351 564 30400
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