Sachsens Finanzminister zum Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst

Zur heute erzielten Einigung der Tarifvertragsparteien der Länder für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst erklärte der sächsische Staatsminister der Finanzen, Hartmut Vorjohann: »Die Corona-Pandemie hat die öffentlichen Haushalte über die Maßen zusätzlich belastet. Sie hat gleichzeitig von vielen Bediensteten Großes abverlangt. Hinzu kommt ein unsicheres Umfeld mit hoher Inflation und wirtschaftlichen Risiken. Unter solchen Bedingungen einen Tarifabschluss zu erzielen, war keine leichte Aufgabe. Wir haben jetzt ein Ergebnis erreicht, das die Leistungen unserer Angestellten würdigt, aber unter den gegebenen Umständen das maximal Machbare war. Denn Tariferhöhungen sind immer eine dauerhafte Last für die Zukunft und dies bei bereits vorhandenen Deckungslücken im kommenden Doppelhaushalt.«

Der Finanzminister appellierte daher an die Gesamtverantwortung für kommende Generationen und die Vorbildrolle des Öffentlichen Dienstes. »Wir wollen zurück zu einer Haushaltspolitik ohne Neuverschuldung, im Sinne unserer Kinder und Enkel. Und wir dürfen nicht vergessen, dass durch die Corona-Pandemie viele Unternehmen um ihre Existenz kämpfen, Arbeitsplätze verloren gingen und Kurzarbeit zahlreichen Familien Einkommensverluste brachte«, so Vorjohann.

Auf den Freistaat Sachsen kommen durch den Abschluss für die Tarifbeschäftigten im Jahr 2022 Mehrkosten von ca. 85 Millionen Euro zu und für 2023 ca. 112 Millionen Euro. Basisjahr ist jeweils das Jahr 2021. »Für die Kosten im kommenden Jahr haben wir im aktuellen Haushalt vorgesorgt. Im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen werden wir dann auch die Mehrkosten 2023 entsprechend einplanen. Fakt ist aber, die langfristige Belastung steigt weiter und reduziert unsere Ausgabenspielräume an anderer Stelle. Schon heute haben wir einen Personalkostenanteil im Gesamthaushalt von rund 38 Prozent«, sagte der Finanzminister mit Blick auf die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2023/2024.

Der Tarifabschluss gilt in Sachsen zunächst für die rund 64.300 Angestellten. Zur Übertragung auf die rund 55.500 Beamten (Beamte, Richter und Versorgungsempfänger) soll in den kommenden Wochen beraten werden.