Kretschmer wirbt in Brüssel für Unterstützung der vom Strukturwandel besonders betroffenen Kohle-Regionen und für mehr Souveränität Europas in der Halbleiter-Branche

Brüssel (26. Oktober 2021) - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat in Brüssel politische Gespräche unter anderem mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Kim Jørgensen, Chef des Kabinetts von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, und Valère Moutarlier, Kabinettschef von Binnenmarktkommissar Thierry Breton geführt.

Kretschmer informierte die Kommissionspräsidentin über den aktuellen Stand der Strukturentwicklung in den sächsischen Braunkohleregionen. Er warb in dem Zusammenhang für eine Anpassung des EU-Beihilferahmens für besonders stark vom Strukturwandel betroffene Kohleregionen in Europa und eine Fortführung des Fonds für einen gerechten Übergang nach 2027. Damit soll der Weg bereitet werden, den Menschen und Unternehmen in den Strukturwandel-Regionen chancenreiche Perspektiven zu eröffnen.

Der Regierungschef nutzte die Gelegenheit zugleich, um mit Kommissionspräsidentin von der Leyen über die unerlaubte und organisierte Einreise tausender Menschen aus dem Irak, Syrien und anderen Krisengebieten über Belarus und Polen nach Deutschland zu beraten.

Kretschmer sagte im Anschluss, die EU habe genügend Instrumente, um mit aller Härte gegen den Schlepperhandel des belarussischen Diktators Alexander Lukaschenko vorzugehen. »Und sie wird Polen, Litauen und Lettland weiter dabei unterstützen, die Grenze der EU nach außen zu sichern.«

Weiteres wichtige Thema bei den Gesprächen war die Förderung der Halbleiterindustrie in der Europäischen Union. Sachsen spielt hier eine zentrale Rolle als europaweit führender Mikroelektronik-Standort. Kretschmer verwies in dem Zusammenhang auf die Bedeutung der Branche als Schlüsselindustrie für ganz Europa. Es gelte, die europäische Souveränität in diesem Bereich zu erhalten. Brüssel müsse deshalb an der Stelle noch entschlossener vorankommen. «Klar ist, dass die Abhängigkeit Europas deutlich reduziert, die Versorgungssicherheit erhöht und die Kompetenz entlang der Halbleiterkette gestärkt werden muss«, betonte er.