Justizministerin Katja Meier spricht im Bundesrat zur Reform des Disziplinarrechts

31.03.2023, 16:20 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell)

Justizministerin Katja Meier hält eine Rede im Bundesrat zur Reform des Disziplinarrechts. (© Bundesrat | Florian Gaertner)

Heute, am 31. März 2023, hielt Justizministerin Katja Meier eine Rede im Bundesrat zur Reform des Bundesdisziplinarrecht.

Gegenstand der Debatte im Plenum des Bundesrats war unter anderem der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Der Gesetzesentwurf sieht im Kern vor, die dienstrechtlichen Vorschriften auf Bundesebene dahingehend zu ändern, dass Disziplinarverfahren in Zukunft effizienter werden.

Justizministerin Katja Meier: »Im Staatsdienst ist kein Platz für Personen, die sich nicht mit den Grundwerten unserer Demokratie identifizieren. Ich begrüße daher, dass unsere Vorschläge aus dem Maßnahmenkatalog zum entschlossenen Vorgehen gegen Extremistinnen und Extremisten im öffentlichen Dienst auch auf Bundesebene positiv aufgenommen wurden. Wie von uns angeregt, werden die Fristen zur Ahndung von Dienstvergehen im Disziplinarrecht auch im Bundesrecht ausgeweitet. In Sachsen haben wir mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Verfassungstreue bereits Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit bewiesen, um den öffentlichen Dienst besser vor Verfassungsfeinden zu schützen.«

Ein wesentliches Element des Gesetzentwurfs ist die Fristverlängerung für das Disziplinarverbot bei Verstößen gegen die Verfassungstreupflicht der Beamtinnen und Beamten und bei Verstößen gegen das politische Mäßigungsverbot. Damit werden die unter großer Einigkeit gefassten Beschlüsse der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister sowie der Innenministerkonferenz aus dem letzten Jahr aufgegriffen.

Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung hat im letzten Jahr einen acht Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog vorgelegt, wonach durch verschiedene gesetzliche Reformen auf Bundes- und Landesebnen der öffentlichen Dienst in Zukunft besser gegen Verfassungsfeinde gewappnet ist.

Nähre Informationen zum Maßnahmenkatalog sind hier abrufbar: https://www.justiz.sachsen.de/smj/massnahmen-fuer-ein-entschlossenes-vorgehen-gegen-extremisten-im-oeffentlichen-dienst-6350.html