PTAZ im Einsatz zur Bekämpfung von Hass im Netz

20.01.2021, 14:30 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell)

Exekutivmaßnahmen bei einem Tatverdächtigen in Zwönitz

Auf der Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichtes
Chemnitz durchsuchten Beamte des Polizeilichen Terrorismus- und
Extremismus- Abwehrzentrums des Landeskriminalamtes am 20. Januar 2021
die Wohnung eines 39-jährigen Tatverdächtigen in Zwönitz.

Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Störung
des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten. Der
polizeibekannte Tatverdächtige hatte den sächsischen Ministerpräsidenten,
Herrn Michael Kretzschmer, auf dessen Facebookseite öffentlich bedroht.

Nachdem er bereits seit mehreren Monaten seine Kritik mit Bezug zur Corona-
Politik und seinen Protest gegen die vermeintlich ungerechtfertigten Eingriffe
in die Grundrechte geäußert hatte, sandte er Ende letzten Jahres weitere EMails
mit beleidigenden und zum Teil bedrohendem sowie
gewaltverherrlichenden Inhalten an das Landratsamt Erzgebirgskreis und die
Bundeskanzlerin.

Im Rahmen der Durchsuchung am 20. Januar 2021 wurden das
Mobilfunktelefon und PC-Technik sichergestellt. Die Daten werden nun durch
die Ermittler im PTAZ ausgewertet.

Die verfahrensursächlichen Straftaten wurden über die Zentrale Meldestelle
zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet (ZMI) bekannt. Das dort neu
eingerichtete Bürgerportal bietet die Möglichkeit für jedermann, Hinweise auf
solche verbalen Auswüchse den Sicherheitsbehörden zu geben oder eine
Anzeige zu erstatten. Der Link zum Bürgerportal/Onlinewache befindet sich
auf der offiziellen Webseite der Polizei Sachsen: www.polizei.sachsen.de


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