Innenministerkonferenz beschließt sächsische Initiativen für mehr Sicherheit

Wöller: »Unsere Demokratie muss wachsam und wehrhaft sein«

Während der zweitägigen Herbstkonferenz in Lübeck haben die Innenminister und –senatoren der Länder insgesamt 60 verschiedene Tagesordnungspunkte beraten. Dabei wurden zahlreiche Beschlüsse zur Bekämpfung des gewaltbereiten Extremismus, insbesondere dem Rechtsextremismus, zur Stärkung der Sicherheitsbehörden Verfassungsschutz und Polizei sowie im Bereich von Flüchtlings- und Ausländerangelegenheiten gefasst.

Die Innenminister haben dabei auch wichtige Initiativen aus Sachsen beschlossen.

So wurde auf der Innenministerkonferenz (IMK) einem gemeinsamen Antrag von Sachsen und dem Bund für umfangreiche Maßnahmen zur stärkeren Bekämpfung des Rechtsextremismus und von Antisemitismus zugestimmt.

»Unsere Demokratie muss wachsam und wehrhaft gegen jegliche Form von Extremismus sein und bleiben«, sagte Sachsens Innenminister Prof. Roland Wöller heute zum Abschluss der IMK.

»Die jüngsten Ereignisse in Kassel und Halle zeigen, dass der Rechtsextremismus deutschlandweit eine ernste und zunehmende Bedrohung darstellt. Der Staat muss effiziente Wege finden, rechtsextremistische und –terroristische Gefahren früher zu erkennen, besser zu erforschen, Radikalisierungswege offenzulegen und damit wirksam zu bekämpfen. Dafür benötigen wir in Deutschland dringend eine Erweiterung der Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden. Denn Befugnislücken sind Sicherheitslücken.

Unsere Verfassungsschutzämter müssen beispielsweise in der Lage sein, ein umfassendes Lagebild zur Früherkennung von extremistischen/rechtsextremen Bestrebungen zu erstellen. Polizei und Verfassungsschutz müssen zudem noch enger zusammenarbeiten.«

Außerdem haben sich die Innenminister in Lübeck darauf geeinigt, den Abschiebungsstopp nach Syrien um ein halbes Jahr bis zum 30. Juni 2020 zu verlängern. Gleichzeitig wurde die Bundesregierung aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, künftig insbesondere syrische Straftäter und Gefährder in ihr Heimatland zurückzuführen.

»Ich halte es für eine richtige und notwendige Einigung der IMK, dass Straftäter und Gefährder, sobald es menschenrechtlich vertretbar ist, auch wieder nach Syrien abgeschoben werden können. Damit wurde dem sächsischen Drängen entsprochen, dass die Verlängerung eines grundsätzlichen Abschiebestopps nach Syrien kein Automatismus sein darf«, sagte Sachsens Innenminister Prof. Roland Wöller.

»Der Bund muss die Sicherheitslage in Syrien genau im Blick behalten und baldmöglichst die Voraussetzungen schaffen, dass nicht nur Straftäter und Gefährder, sondern auch diejenigen, die in Syrien Urlaub machen, zurückgeführt werden können. Für mich als Innenminister ist das Schutzbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger bei uns in Deutschland maßgeblich«, betonte Wöller.

Ein ebenfalls von Sachsen intensiv unterstütztes Thema ist die Waldbrandbekämpfung aus der Luft durch Löschhubschrauber. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Ländern zugesichert, dass künftig die Bundespolizei die Einsatzkräfte in den Ländern bei der Waldbrandbekämpfung unterstützen wird.

»Die vielen Waldbrände im vergangenen Jahr haben gezeigt, dass die lokalen Wehren zunehmend Probleme beim Löschen der Feuer haben. Gerade im unwegsamen oder im munitionsbelasteten Gelände sind die Einsatzkräfte am Boden bei der Brandbekämpfung auf die Unterstützung aus der Luft angewiesen. Deshalb danke ich dem Bundesinnenminister über die Zusage, dass künftig auch Hubschrauber der Bundespolizei zum Einsatz kommen«, so Innenminister Wöller.

In Lübeck unterzeichneten die Innenminister der Länder und vom Bund außerdem eine Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung eines Polizei-IT-Fonds und über die Grundlagen der Zusammenarbeit bei der Modernisierung des polizeilichen Informationswesens von Bund und Ländern. Durch eine deutschlandweit einheitliche IT-Infrastruktur sollen Informationen zwischen den Polizeidienststellen der Länder und des Bundes schneller und besser ausgetauscht werden.