Statement von Sozialministerin Köpping zum Überfall auf Europaabgeordneten und Wahlhelfer

Zum brutalen Überfall auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke und seinen Wahlhelfer beim Anbringen von Wahlplakaten in Dresden sowie zu allen Einschüchterungsversuchen und körperlichen Übergriffen auf Wahlhelferinnen und Wahlhelfer erklärt Sachsens Sozialministerin Petra Köpping:

»Körperliche Gewalt und Überfälle auf Amtsträger, Kandidaten und Wahlhelfer sind ein absolutes No-Go in unserem demokratischen System. Wir streiten mit Argumenten um die Stimmen der Wähler und nicht mit Einschüchterung und Schlägen. Mich erschrickt angesichts des brutalen Überfalls auf Matthias Ecke und seinen Wahlhelfer erneut die Enthemmung, mit der manche ihnen politisch unliebsame Konkurrenten bekämpfen. Die Vielzahl der Übergriffe allein in diesem Kommunalwahlkampf ist längst keine persönliche Angelegenheit mehr, sondern ein Angriff auf unser demokratisches System und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Es genügt schon lange nicht mehr, dass wir uns als Gesellschaft empören und Präventionsgespräche führen. Trotzdem passieren solche fürchterlichen Vorfälle fast wöchentlich. Wie lange wollen wir das als Gesellschaft noch hinnehmen? Ich wünsche Matthias Ecke, seinem Wahlhelfer und allen angegriffen ehrenamtlichen Helfern gute Besserung. Ich stehe an ihrer Seite. Alle demokratisch denkenden Menschen sollten noch enger zusammenstehen. Und ich gehe davon aus, dass die Straftäter ermittelt und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.«