Das Kabinett gibt den Entwurf zum Gesetz über das Geoinformationswesen im Freistaat Sachsen zur Anhörung frei

Das Kabinett gab heute das Gesetz über das Geoinformationswesen im Freistaat Sachsen zur Anhörung frei. Der Gesetzentwurf enthält das Gesetz über die Geodateninfrastruktur im Freistaat Sachsen und das Gesetz zur Änderung des Sächsischen Vermessungs- und Geobasisinformationsgesetzes. Damit wird die sogenannte europäische INSPIRE-Richtlinie zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft rechtlich umgesetzt.

INSPIRE verfolgt das Ziel, zur Unterstützung europäischer Umweltpolitik und anderer Gemeinschaftsaufgaben eine gemeinsame Geodateninfrastruktur (GDI) in der Europäischen Gemeinschaft zu schaffen. Dazu soll der Zugang zu den und die Nutzung von Geodaten für Bürger, Verwaltung und Wirtschaft harmonisiert und vereinfacht werden.
Der Freistaat Sachsen steht in den kommenden Jahren vor der Aufgabe, die von INSPIRE geforderte technische, rechtliche und organisatorische Zusammenarbeit auf lokaler und regionaler Ebene zu gewährleisten. Dabei ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Umsetzung von INSPIRE als Anstoß für die Entwicklung einer funktionierenden GDI Sachsen angesehen wird. Die im Zuge der Realisierung von INSPIRE entwickelten Technologien, Systeme und Methoden dienen nicht nur der bloßen Verpflichtung des Freistaates Sachsen, europäisches Recht umzusetzen. Sie bilden vielmehr die technische Basis für eine umfassende und gewinnbringende Nutzung aller Geoinformationen im Freistaat Sachsen und darüber hinaus. Dementsprechend dient die auf der Grundlage des Gesetzes über das Geoinformationswesen aufgebaute GDI Sachsen im engeren Sinne zunächst der Umsetzung einer europäischen Verpflichtung. Im weiteren Sinne werden jedoch sämtliche – sowohl von staatlichen und kommunalen Behörden als auch von privatwirtschaftlichen Unternehmen bereitgestellten – Geoinformationen für ein breites Spektrum bestehender und künftiger Anwendungen von Verwaltung und der Wirtschaft nutzbar gemacht.