Innenminister Buttolo bedauert Ablehnung des BKA-Gesetzes

Innenminister Albrecht Buttolo: „Ich bedauere außerordentlich die Ablehnung des BKA-Gesetzes im Bundesrat. Für eine effektive und wirksame Terrorismus-Bekämpfung und für den Schutz der Bevölkerung ist dieses Gesetz unerlässlich. Mit dem heutigen Tag ist eine wichtige Chance vertan worden, die Bevölkerung in der Bundesrepublik wirksamer vor terroristischen Bedrohungen zu schützen.

Für mich ist es unverständlich, wenn sich der sächsische SPD-Landesvorsitzende heute zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis zeigt, zumal die SPD-Bundestagsfraktion in langen Verhandlung dem Gesetzentwurf zugestimmt hatte.“