Klimaschutz darf nicht zum Industriekiller werden

Sachsens Umweltminister Frank Kupfer hat sich bei einem Treffen der Umweltminister der unionsgeführten Länder für ein bedachtes Herangehen bei der geplanten Versteigerung von Emissionszertifikaten für CO2 ausgesprochen. Nach Vorstellung der europäischen Kommission sollen die Zertifikate ab 2013 zu großen Teilen versteigert werden. Im Stromsektor soll dies ab 2013 in einem Schritt vollständig geschehen. Bei den Industriebetrieben soll die Versteigerung mit 20 Prozent beginnen; bis 2020 soll dann schrittweise eine Steigerung auf 100 Prozent erfolgen. „Ein solches Vorgehen wird dem Klimaschutz nicht helfen“, fürchtet Kupfer. „Es würde lediglich die Industrieproduktion in Schwellenländer verlagert und dort dann deutlich mehr CO2 emittiert werden“.

Besonders gravierend könne sich dies auf Deutschland auswirken, da hier der Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung der höchste innerhalb der EU sei. Kupfer: „Deutschland als industriebasiertes Land darf sich dieser volkswirtschaftlichen Grundlage nicht berauben lassen. Wir leisten dem Klimaschutz einen Bärendienst, wenn wir hochmoderne energieintensive Anlagen durch die Versteigerung von Emissionszertifikaten in die Unwirtschaftlichkeit treiben, damit diese Produktion dann in China oder Indien zu deutlich klimaschädlicheren Bedingungen erfolgt.“

Kupfer schlägt deshalb vor, die energieintensiven Branchen grundsätzlich aus der Versteigerung herauszunehmen und auch für die anderen Industriebetriebe über moderate Versteigerungsquoten in Brüssel zu verhandeln. Für den Standort Deutschland geht es um viele tausend Arbeitsplätze.

Auch für den Stromsektor fordert Kupfer ein bedachtes Herangehen. Er schlägt vor, die Versteigerung der Zertifikate bei rund 20 Prozent zu beginnen, um diese dann bis 2020 auf 100 Prozent zu steigern. Es ist auch zu erwarten, dass dann auch die Technik für die Abtrennung und Speicherung der CO2-Emissionen aus Kohlekraftwerken zur Verfügung (CCS-Technologie) stehen wird, die eine weitgehend klimaneutrale Kohleverstromung ermöglicht. Andernfalls befürchtet Kupfer einen massiven Strompreisanstieg, der sowohl der Industrie als auch den Haushalten erhebliche Probleme bereiten wird. Auch für die Neuausrichtung des Verkehrs auf Elektromobilität wäre diese Entwicklung kontraproduktiv.

Kupfer: „Die Versteigerung der Emissionszertifikate wird oft fälschlicherweise mit den Zielen bei der CO2-Reduktion verwechselt, die Bundeskanzlerin Angela Merkel zugesagt hat. An den während der deutschen Ratspräsidentschaft verabschiedeten Klimaschutzzielen halte ich ohne Wenn und Aber fest. Die Art und Weise der Versteigerung hat damit nur wenig zu tun.“