Wirtschaftsminister Morlok kämpft für sächsische Solarindustrie

09.02.2010, 15:44 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell)

Am kommenden Donnerstag trifft sich Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) mit Vertretern von Bundesregierung und Bundestag in Berlin und wird über die vom Bundesumweltministerium geplante Novellierung des Energie-Einspeise-Gesetzes sprechen.

Minister Morlok erklärt: „Ich werbe in Berlin für deutliche Korrekturen am Entwurf von Umweltminister Röttgen. Ich spreche mich für einen späteren Beginn der zusätzlichen Degression aus. Die nächste Stufe erst im Herbst anzusetzen, würde Sachsens Herstellern schon entgegenkommen. Und die Kunden, die jetzt einen Auftrag ausgelöst haben, könnten sich so auf den noch geltenden Förderrahmen verlassen. Da muss die Politik auch Zuverlässigkeit beweisen, um Investitionen nicht zu gefährden.

Auch der Umfang der zusätzlichen Förderkürzung darf nicht so groß wie vorgeschlagen ausfallen, 15 Prozent zusätzliche Degression auf einen Schlag sind zuviel, besonders da laut EEG ab 1. Januar 2011 weitere 9 Prozent folgen. Aber was das Wichtigste ist: Die Photovoltaikhersteller brauchen Planungssicherheit. Bis zum Erreichen der Netzparität sollte es nicht immer wieder Diskussionen geben. Die übrigen Schritte für die Absenkung der Förderung sollten jetzt vereinbart werden. Dann können sich alle Hersteller darauf einstellen.“

Ebenfalls am Donnerstag ist ein Spitzentreffen der sächsischen Photovoltaikhersteller mit Staatssekretär Hartmut Fiedler in Dresden geplant. Gegenstand des Treffens ist die Zukunft der Solarförderung und die Auswirkungen auf den Photovoltaik-Standort Sachsen.


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