Stromnetzbetreiber zu teuer

Sächsische Stromnetzbetreiber haben von ihren Kunden insgesamt rund 4,4 Mio. Euro zuviel kassiert. Die Landesregulierungsbehörde hat darum 23 der 31 Stromnetzbetreiber aufgefordert, ihrer Kundschaft, den Stromlieferanten, zwischen 19.000 und 845.000 Euro gutzuschreiben.

„Faire Durchleitungsgebühren sind Grundlage dafür, dass der Wettbewerb der Stromanbieter tatsächlich auch beim Endverbraucher ankommt“, begründet Wirtschafts-, Arbeits- und Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) die Prüfung der Netzentgelte. Nach der jetzt abgeschlossenen Prüfung der Stromnetzentgelte werde die Landesregulierungsbehörde in seinem Haus die Gas-Durchleitungsgebühren überprüfen.

„Wo der Markt nicht funktioniert, muss der Staat die Verbraucher vor ungerechtfertigten Preisen schützen. Wir sorgen dafür, dass kein Netzbetreiber seine Monopolstellung ausnutzen kann und die Strompreise zusätzlich in die Höhe treibt. Jetzt sind die Verbraucher gefragt. Sie müssen die Preise vergleichen und bereit sein zum Wechsel, um die Vorteile des Wettbewerbs bei den Stromlieferanten zu nutzen.“

Hintergrund

Die Entscheidung der Landesregulierungsbehörde bezieht sich auf Mehrerlöse im Zusammenhang mit der 1. Netzgeldprüfung, die die Stromnetzbetreiber zwischen dem Eingang des Antrages und der Erteilung der Genehmigung der Netzentgelte erzielten. In Sachsen war das der Zeitraum von Oktober 2005 bis Juni 2006. Der Bundesgerichtshof hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass die Mehrerlöse nicht beim Netzbetreiber verbleiben dürfen.

Die Landesregulierungsbehörde ist zuständig für die Netzbetreiber, die ihr Netz ausschließlich in Sachsen haben und die weniger als 100.000 Kunden beliefern. Die länderübergreifenden und größeren Anbieter werden von der Bundesnetzagentur in Bonn überprüft. Die Gebühren für die Stromdurchleitung machen rund ein Drittel der Strompreise aus.

Beanstandete Netzbetreiber:

Stadtwerke Aue GmbH
Energie- und Wasserwerke Bautzen GmbH
Technische Werke Delitzsch Netz GmbH
Stadtwerke Döbeln GmbH
Stadtwerke Eilenburg GmbH
Stadtwerke Elbtal GmbH
FREITALER STROM + GAS GMBH
Stadtwerke Görlitz AG
Versorgungsbetriebe Hoyerswerda GmbH
Energie- und Wasserversorgung Kamenz AG
Stadtwerke Meerane GmbH
Meißener Stadtwerke GmbH
Stadtwerke Niesky GmbH
Stadtwerke Oelsnitz (Vogtl.) GmbH
Stromversorgung Pirna GmbH
Stadtwerke Reichenbach/Vogtl. GmbH
Stadtwerke Riesa GmbH
Stadtwerke Schkeuditz GmbH
Stadtwerke Schneeberg Netz GmbH
Stadtwerke Schwarzenberg GmbH
Stadtwerke Weißwasser GmbH
Stadtwerke Zittau GmbH
Zwickauer Energieversorgung GmbH