Gewalt gegen Polizeibeamte

Leider haben Widerstandshandlungen gegen sächsische Polizeibeamte in den letzten Jahren an Intensität zugenommen. Und auch Feuerwehrleute und Rettungsdienste werden im Einsatz mit Gewalt konfrontiert. Angriffe auf Polizisten gibt es nicht nur bei gewalttätigen Demonstrationen oder am Rande von Fußballspielen, sondern auch beim ganz normalen Streifendienst.

Innenminister Ulbig: „Jedem muss klar sein: Gewaltsamer Widerstand und tätliche Angriffe gegen Sicherheits- und Rettungskräfte im Einsatz sind keine „Kavaliersdelikte“! Diesen Gewalttätern sagen wir den Kampf an!

Sachsen war das erste Bundesland, das einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht hat, der eine deutliche Strafverschärfung vorsieht. Diese Initiative hat eine breite bundesweite Debatte ausgelöst.
Die Innenministerkonferenz hat im Dezember 2009 einen Beschluss gefasst und die Bundesregierung aufgefordert, sobald wie möglich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
Die Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere von Anfang dieser Woche begrüße ich ausdrücklich, so Sachsens Innenminister Markus Ulbig. Diese sehen vor, den Strafrahmen bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte von zwei auf fünf Jahre, in besonders schweren Fällen gar auf zehn Jahre anzuheben.
Das hat eine deutliche abschreckende Wirkung. Zugleich ist es ein klares Signal des Gesetzgebers, das dringend benötigt und auf das die Betroffenen, die Polizisten, aber auch Feuerwehrleute und Rettungskräfte seit langem Warten.