Solide Finanzpolitik auch in Krisenzeiten

Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland hat heute in Dresden die mittelfristige Finanzplanung bis 2013 vorgestellt.

Die bereits seit Herbst 2008 stark abgekühlte Entwicklung der Wirtschaft hat deutlichen Einfluss auf die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen und somit die finanzierbaren Ausgaben. Nach der mittelfristigen Finanzplanung wird das geplante Einnahmevolumen des Sächsischen Landeshaushaltes zwischen 2009 und 2013 um rd. 1,8 Mrd. EUR von 16.585 Mio. EUR auf rd. 14.770 Mio. EUR pro Jahr sinken. Für den nächsten Doppelhaushalt 2011/12 bedeutet dies gegenüber dem Doppelhaushalt 2009/10 Mindereinnahmen in Höhe von 3,6 Mrd. EUR.

Der Umfang der Investitionsausgaben wird bis 2013 stetig abnehmen. Mit dem Jahr 2009 setzt die verstärkte Degression der Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen (SoBEZ) ein. Die stark rückläufigen Einnahmen schränken die möglichen Investitionsausgaben zusätzlich ein. Zwar sinken die Investitionsausgaben infolge dessen im Finanzplanungszeitraum um rd. 817 Mio. EUR, allerdings strebt Sachsen weiterhin die im Ländervergleich höchste Investitionsquote an.

Der absehbare Einbruch der Steuer- und steuerinduzierten Einnahmen führt zu einer Einnahmebasis nahe dem Niveau des Jahres 2005. Allerdings standen damals dem Freistaat Sachsen zusätzliche Einnahmen aus Solidarpaktmitteln sowie aus Krediten von insgesamt rd. 1 Mrd. EUR zur Verfügung. Eine Kreditaufnahme zum Ausgleich der Mindereinnahmen stellt keine Alternative dar. Der sächsische Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland: „Es wird kein „Weiter so!“ zu Lasten künftiger Haushalte geben. Zur Bewältigung der deutlichen Einnahmeverluste müssen alle Positionen im sächsischen Staatshaushalt kritisch und mit Augenmaß geprüft werden. Maßstab werden dabei die Ausgaben des Jahres 2005 sein.“

Mit Blick auf zusätzlich drohende weitere Mindereinnahmen durch die seitens der Bundesregierung in Aussicht gestellten Steuererleichterungen im Laufe der Legislatur betonte Finanzminister Georg Unland: „Die nachhaltige und vorausschauende Ausrichtung der sächsischen Haushalts- und Finanzpolitik ist seit langem sowohl Grundsatz als auch Erfolgsfaktor der Entwicklung Sachsens. Dies bedeutet auch, dass kommende Generationen nicht durch schuldenfinanzierte Steuererleichterungen zu belasten sind. Der Freistaat Sachsen wird daher gegenüber der Bundesregierung auf einer soliden Ausfinanzierung der geplanten Steuerkonzepte bestehen.“