Regierungserklärung von Ministerpräsident Tillich: „Sachsen will 2020 wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen“

Dresden. Sachsen bis 2020 zu einer der modernsten Regionen Europas zu machen, das ist das Ziel der Staatsregierung für das kommende Jahrzehnt. In seiner ersten Regierungserklärung in der neuen Legislaturperiode betonte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), dass es jetzt die Weichen zu stellen gälte, damit Sachsen 2020 auf wirtschaftlich eigenen Füßen stehen könne. Tillich betonte vor dem Sächsischen Landtag, noch sei die konjunkturelle Talsohle nicht durchschritten, es mehrten sich aber Hoffnungsschimmer auf eine Belebung der wirtschaftlichen Situation.

Tillich sprach von einer „Bewährungsprobe“ für den Freistaat in den kommenden Jahren angesichts von Wirtschaftskrise, Haushaltslöchern und bröckelnder Solidarität. Er unterstrich noch einmal die Bedeutung einer kontinuierlichen Förderung für den Aufbau Ost. Der Aufbau seit 1990 sei erfolgreich verlaufen, das Ziel einer selbstragenden Wirtschaft sei aber noch lange nicht erreicht. Vor den Abgeordneten des Sächsischen Landtags betonte Tillich: „In Richtung derer, die hier dennoch Verhandlungsmasse sehen, sage ich: Wir stehen in der geschichtlichen Verantwortung, die Einheit Deutschlands zum Erfolg zu machen. Sachsen wird der Hüter des Solidarpaktes II sein.“

Die Wirtschafts- und Finanzkrise, so Tillich, habe schon heute erhebliche Auswirkungen auf den sächsischen Staatshaushalt. „Die Einnahmen des Freistaates gehen ähnlich drastisch zurück wie die Umsätze der Unternehmen. 2010 bricht uns rund 1 Milliarde Euro weg. Auch die Kommunen werden mittelfristig deutlich weniger Geld in der Kasse haben. Zugleich steigen die Kosten im Sozialbereich.“ Sachsen habe aber das Zeug, im Wettbewerb der Regionen zu bestehen: „Sachsen ist eine Marke von Wert! Wir sind attraktiv als Ziel für Investoren, als Kulturland, als Bildungs- und Wissenschaftsland. Wir wollen, dass die Menschen hier bleiben. Und wir wollen, dass noch mehr Menschen zu uns kommen und sich in Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur einbringen.“

Mit Blick auf die öffentliche Verwaltung betonte Tillich, die Staatsregierung unter seiner Leitung setze auf eine intelligente Staatsmodernisierung. „Staat und Verwaltung müssen sich als Dienstleister verstehen. Orientieren sollten wir uns an der Öffentlichkeitsarbeit der europäischen Institutionen, die mit IT-gestützten Konsultationsverfahren ein hohes Maß an Bürger- und Betroffenenmitsprache erreicht haben.“ Zu einem modernen Staat zähle er auch, dass alle Aufgaben, Ausgaben und Strukturen des Freistaates gründlich überprüft würden. „Die Leitfrage lautet: Wie geben wir rund eine Milliarde Euro weniger aus – und unterstützen trotzdem die wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Kräfte im Freistaat?“ Auch die Förderpolitik würde kritisch unter die Lupe genommen im Sinne eines Fördercontrollings, das den kontinuierlichen Fördermittelabfluss gewährleiste: „Die Zeit des Füllhorns ist vorbei“, so Tillich. „Leiten werden uns künftig die Kriterien: Mittelstandsfreundlichkeit, Entbürokratisierung und der weiterhin verantwortliche Umgang mit Steuermitteln.“

Markenzeichen der sächsischen Haushaltsführung, so Tillich, sei auch weiterhin „Stabilität, Verantwortung für künftige Generationen und Ausgaben, die sich an den Einnahmen orientieren.“ Ein wichtiger Augenmerk Sachsen liege zudem auf der Innovationsförderung im sächsischen Mittelstand. Exemplarisch nannte Tillich revolvierende Fonds zur Beförderung von Investitionen, Innovationsgutscheine und ein Programm zur Förderung von Innovationsassistenten. Hinzu käme, dass Sachsen sich als Talentschmiede sowohl für gut ausgebildete Facharbeiter wie insbesondere für Ingenieure verstehe. Die sächsischen Unternehmen rief Tillich dazu auf: „Arbeiten Sie eng mit unseren Hochschulen zusammen. Nehmen Sie Einfluss auf die Ausrichtung der Ausbildung.“

Bildungspolitik stehe nach wie vor im Zentrum der Agenda der Staatsregierung: „Jeder hat Talent, der eine mehr praktisch, der andere mehr theoretisch. Für jeden gilt unser versprechen, dass wir Aufstieg durch Bildung ermöglichen wollen. Bildung ist die beste vorbeugende Sozialpolitik.“ Der Wille zum Lernen, der Wille zum sozialen Aufstieg müsse künftig noch stärker im Elternhaus vermittelt werden. Wenn mancher Jugendliche sage, nach der Schule von Hartz IV leben zu wollen, sei schlicht vergessen worden: „Vor dem Lohn kommt die Mühe.“ Mit verstärkter Elternarbeit wolle der Freistaat hier ansetzen.

In der Arbeitsmarktpolitik strebe Sachsen die Rückkehr zu einer verstärkten Förderung des ersten Arbeitsmarktes an. „Wir wollen Mut machen und Existenzgründung unterstützen. Wenn sie mit der Ich-AG gescheitert sind, hat doch der Mut zur Selbständigkeit und die Eigeninitiative die ehemals Arbeitslosen für den ersten Arbeitsmarkt empfohlen. Der Arbeitsminister wird deshalb gemeinsam mit der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit sehr genau die bestehenden Instrumente prüfen. Wir fordern von der Bundesregierung mehr Spielraum für regionale Arbeitsmarktpolitik. Wir sind bereit, als Pilotregion passgenaue Lösungen für Arbeitlose in Pilotprojekten zu erproben.“

Tillich appellierte abschließend an alle Sachsen: „Wir alle wissen, dass wir nur Erfolg haben werden, wenn jeder Bürger sich einbringt mit Herz, Kopf und Hand. Ich bitte alle Bürger: Krempeln wir weiter die Arme hoch, packen wir gemeinsam an!“