Staatsministerin Petra Köpping: »Rechte und rassistische Gewalt gehören leider weiterhin zur Lebensrealität in Sachsen. Das werden wir – trotz der Corona-Pandemie – nicht aus den Augen verlieren.«

Trotz rückläufiger Zahlen im vergangenen Jahr gehörten Gewalt, Drohungen und Einschüchterungsversuche von rechts auch 2019 in Sachsen zum Alltag. Laut der Statistik, die das Projekt »Opferberatung Support« des Vereins RAA Sachsen e.V. erstellt hat, haben im vergangenen Jahr 226 rechtsmotivierte und rassistische Angriffe in Sachsen mit mindestens 276 Betroffenen stattgefunden. Damit sind die Angriffe zwar im Vergleich zum Jahr 2018 um 29 Prozent zurückgegangen, jedoch ist seit Jahren ein anhaltend hohes Niveau rechtsmotivierter und rassistischer Angriffe in Sachsen zu verzeichnen. Es ist davon auszugehen, dass in Sachsen nicht alle Fälle erfasst werden konnten und ein Dunkelfeld in Bezug auf antisemitische, rassistische und menschenfeindliche Gewalt besteht.
Die rechtsterroristischen Anschläge der vergangenen Monate in Hanau, Halle, der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke sowie die andauernde rechtsextreme Bedrohungslage dürfen aufgrund der aktuellen Krisensituation nicht in Vergessenheit geraten.

»Auch im derzeitigen Kampf gegen Corona muss der Kampf gegen die Feinde der Demokratie aufrechterhalten bleiben. Das bedeutet auch, dass es weiterhin unsere Solidarität mit den Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt braucht. Wir müssen davon ausgehen, dass wir es insbesondere im ländlichen Raum mit einem Dunkelfeld antisemitischer, rassistischer und menschenfeindlicher Gewalt zu tun haben. Wir als Freistaat Sachsen streben die Erweiterung der Beratungs- und Unterstützungsstrukturen insbesondere im ländlichen Raum an. Ich begrüße es außerordentlich, dass der Bund beabsichtigt, das Bundesprogramm »Demokratie leben!« in den kommenden Jahren deutlich aufzustocken.«, so die Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Petra Köpping.

Hintergrundinformationen
Die Statistik der Fachberatungsstelle Support für Betroffene rechter Gewalt wurde durch den RAA Sachsen e. V. erstellt und durch die Landeskoordinierungsstelle des Demokratie-Zentrums Sachsen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt aus Mitteln des Freistaates Sachsen und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms »Demokratie leben!« gefördert.

Die Fachberatungsstelle Support für Betroffene rechter Gewalt des RAA Sachsen e.V. unterstützt in Sachsen seit 2005 Opfer rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt bei der Bewältigung der Tatfolgen und dokumentiert darüber hinaus diese Angriffe.
Die Zusammenfassung der Statistik ist unter Nennung des Urhebers frei verwendbar und abrufbar unter:www.raa-sachsen.de/statistik