Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig zu Ergebnissen der Kohlekommission

Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ der Bundesregierung hat sich heute Morgen auf ein Abschlusspapier geeinigt. Demnach soll das letzte Braunkohlekraftwerk in Deutschland spätestens im Jahr 2038 vom Netz gehen. Die Kommission schlägt vor, dass die Regionen und die Industrie mit 40 Milliarden Euro unterstützt werden, um den Strukturwandel bewältigen zu können.

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig: „Die Mitglieder und Beisitzer der Kohlekommission haben es sich nicht leicht gemacht und die berechtigten Interessen des Klimaschutzes mit denen der Versorgungssicherheit und der Wirtschaft in den Regionen, also in Sachsen dem Lausitzer und Mitteldeutschen Revier, abgewogen."

"Wir werden die Ergebnisse der Kommission nun genau analysieren und mit allen Beteiligten in den Regionen, im Land und im Bund besprechen. Das beschlossene Papier ist ein Vorschlag an die Bundesregierung, der jetzt im Gesetzgebungsverfahren an vielen Stellen noch konkretisiert und ausgearbeitet werden muss, aber auch verändert werden kann. Die Bundesländer werden nun das Gespräch mit der Bundeskanzlerin suchen.“ In den kommenden Tagen wird die Landesregierung zudem Gespräche mit den Kraftwerksbetreibern aufnehmen, um mit ihnen die Ergebnisse auszuwerten.

Martin Dulig: "Gemeinsam mit den Bürgern, den Kommunen, Kreisen und den regionalen Verbänden werden wir nun vereinbaren, wie wir die Gelder des Bundes am Besten im Mitteldeutschen Revier und in der Lausitz verwenden werden können, um Strukturen zu schaffen, welche die Regionen tatsächlich voranbringen und für die Menschen auch in Zukunft weiterhin lebens- und liebenswert machen."


Zudem müsse nun zügig vom Bund ein Konzept vorgelegt werden, wie die Stromversorgung und der steigende Strombedarf in den kommenden Jahrzehnten in Deutschland neu organisiert und sichergestellt werden soll. Wirtschaftsminister Martin Dulig: „Wir werden neue Stromtrassen benötigen, die erneuerbaren Energien müssen zügiger ausgebaut werden, wir brauchen völlig neue Speichertechnologien und müssen darauf achten, dass all diese Umstellungsmaßnahmen nicht letztlich der Verbraucher über einen deutlich steigenden Strompreis finanzieren muss.“