Umfassende Diskussion über Styropor-Problem auf Umweltministerkonferenz

Der Antrag des Freistaates Sachsen und des Saarlandes zur Lösung des Problems der Entsorgung HBCD-haltiger Abfälle (Styropor/Polystyrol) war Hauptdiskussionspunkt auf der Umweltministerkonferenz in Berlin. Der Vorschlag auf Rücknahme der seit Oktober geltenden Einstufung dieser Abfälle als „gefährlich“ findet zwar zunehmend bei den Ländern Unterstützung und wird auch vom Bund befürwortet. Wegen des Einstimmigkeitsprinzips der Umweltministerkonferenz kam dazu jedoch kein Beschluss zustande, bedauert Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt. „Einige Länder verweisen darauf, dass sie mit entsprechenden Erlassen Abhilfe geschaffen haben. Allerdings sind dies meist Übergangslösungen mit Ausnahmegenehmigungen, die in vielen Fällen auch noch befristet sind. Die Alleingänge der Länder führen zu einem Flickenteppich. Daher strebt Sachsen weiter eine bundeseinheitliche Lösung an“, so der Minister. Der Bund hat für den Fall einer Mehrheit im Bundesrat eine schnelle Befassung auch im Bundeskabinett zugesagt, sodass eine Änderung und eine nachhaltige Lösung der entstandenen Entsorgungsprobleme noch in diesem Jahr möglich wären.

In einem anderen Punkt folgten die Umweltminister einem Vorschlag, den Sachsen zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern eingebracht hatte. Danach wurde der Bund gebeten, eine Bewertung des Erhaltungszustandes der mitteleuropäischen Tieflandspopulation des Wolfes vorzunehmen und den Ländern darüber zu berichten. Dabei soll auch ein möglicher genetischer Austausch der Tiere mit Artgenossen in anderen Populationen, zum Beispiel im Baltikum, betrachtet werden. „Auch hier sind wir auf ein gemeinsames Vorgehen angewiesen“, so der Minister. „Es bringt nichts, wenn einzelne Länder solche Untersuchungen im Alleingang vornehmen. Politische Grenzen sind für Wölfe kein Hindernis“. Sachsen werde darüber hinaus durch eigene Gutachten klären lassen, welche Erfahrungen außerhalb Deutschlands beim Schutz von Nutztieren gesammelt wurden und welche Regeln für die Vergrämung oder Entnahme einzelner, sich aggressiv oder atypisch verhaltender Tiere dort angewendet werden.

Auch in einem weiteren Tagesordnungspunkt folgten die Umweltminister der Länder einem Vorschlag aus Sachsen. Er ist darauf gerichtet, mit Fördermitteln innovative Wärmespeicherkonzepte bei Neubauten und im Bestand zu unterstützen. Der überwiegende Teil der im Haus benötigten Wärme wird dabei aus Solarenergie erzeugt und in saisonalen Speichern bis zur Heizperiode gespeichert. „Solche Konzepte leisten ebenso wie hoch gedämmte Häuser einen guten Beitrag zum Klimaschutz. Sie können daher helfen, bis 2050 einen klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen, auch ohne dass im Rahmen der Förderung zusätzliche Anforderungen an die Gebäudehülle gestellt werden, die solche Investitionen wirtschaftlich verschlechtern“. Im Freistaat Sachsen wurden sowohl im Bereich von Wohn- als auch bei Bürogebäuden gute Erfahrungen mit solchen Wärmespeicherkonzepten gemacht.