Statement von Arbeitsminister Martin Dulig zur heutigen Festlegung der Mindestlohnkommission:

„Die geplante Anhebung des Mindestlohns auf 8,84 Euro ist eine gute Nachricht für die Beschäftigten in Sachsen, die zum großen Teil vom Mindestlohn leben. Jeder vierte sächsische Beschäftigte erhält derzeit den Mindestlohn. Aber wir müssen auch aufpassen, dass wir den Mindestlohn nicht als soziale Wohltat feiern. Der Mindestlohn ist immer noch eine Sittlichkeitsgrenze, die wir eingeführt haben. Dennoch bin ich froh, dass es diese schrittweise Erhöhung gibt. Aber das Ziel müssen Tariflöhne und nicht Mindestlöhne sein. Sicherlich gibt es einige Branchen die Mühe haben diese Erhöhung abzufedern, dennoch halte ich dies für vertretbar.“

Dulig weiter: „Die Einführung des Mindestlohns Anfang 2015 war eine politische Entscheidung. Damit wurde natürlich in die Tarifhoheit der Sozialpartner eingegriffen, die es im Vorfeld anscheinend nicht geschafft haben genügend tariffähige Verträge abzuschließen. Das war ein einmaliger Eingriff - jetzt sind wieder die Sozialpartner in der Verantwortung. Die Mindestlohnkommission ist keine politische Kommission sondern setzt sich zusammen aus Vertretern der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite. Sie entscheiden über die Fortentwicklung und das halte ich für den richtigen Weg.“

Hintergrund:
Die Mindestlohnkommission hat heute die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland auf 8,84 Euro je Stunde ab Anfang 2017 festgelegt. Die Bundesregierung muss nun prüfen, ob sie dieser Empfehlung folgt und den gesetzlichen Mindestlohn per Rechtsverordnung zum 1. Januar 2017 anhebt.