Innenminister von Bund und Länder verabschieden Schengener Erklärung für mehr Sicherheit an den Außengrenzen

17.06.2016, 15:04 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell)

Ulbig: „Mehr Kontrollen und Fahndungsmaßnahmen in den Grenzregionen“

Sachsens Innenminister Markus Ulbig ist mit den Ergebnissen der heute im Saarland zu Ende gegangenen Innenministerkonferenz zufrieden. Schwerpunkte des dreitägigen Treffens waren Themen der inneren Sicherheit wie „Maßnahmen bei Gewalt gegen Polizeibeamte“, „besserer Einbruchschutz“ und die „Bedeutung des Schengen-Übereinkommens für die Europäische Union“. Die Innenminister und -senatoren der Länder und des Bundes verabschiedeten dazu die „Schengener Erklärung“.

„Die Schengener Erklärung ist ein wichtiger Beschluss angesichts der drängendsten Herausforderungen bei der inneren Sicherheit und Fragen der globalen Flüchtlingsbewegungen“, sagte Innenminister Markus Ulbig heute nach der Konferenz. „Wir brauchen nicht nur ein faires europäisches Verteilsystem, das auch konsequente Rückführungen einschließt, sondern auch eine Stärkung von Frontex. Wir setzen deshalb auf verstärkte Kontrollen und Fahndungsmaßnahmen in den Grenzregionen, um Terrorismus, international agierende Einbrecherbanden und die zunehmende schwere Kriminalität wirksam zu bekämpfen. Gerade für Sachsen mit gleich zwei Außengrenzen ist das besonders wichtig“, so der Innenminister.

„Einig sind wir uns auch darin, unsere Polizistinnen und Polizisten besser vor Gewalt zu schützen“, sagte Ulbig weiter. Beim Schutz von Polizeibeamten setzen die Innenminister neben einer raschen Strafverfolgung, künftig verstärkt auf eine intensivere Prävention. Dabei geht es auch um den Einsatz sogenannter Body-Cams. Die Erfahrungsberichte der Bundesländer, die die Videokameras bereits verwenden, waren überwiegend positiv. „Jetzt geht es für mich darum, auch bei uns in Sachsen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Body-Cams bei Polizeibeamten zu schaffen“, betonte der Minister. Bei Maßnahmen zur Eindämmung von Gewalt gegen Polizisten sollte der Personenkreis zudem erweitert werden. „Es geht letztendlich um den Schutz aller Hoheitsträger, also auch von Sanitätern und Feuerwehrleuten“, so Ulbig.

Angesichts der steigenden Anzahl von Wohnungseinbrüchen ist neben der weiteren Unterstützung von Präventionsmaßnahmen der Haus- und Wohnungseigentümer, vor allem eine Verbesserung der technischen Möglichkeiten bei der Polizei erforderlich. Dazu zählen beispielsweise Systeme zur Gesichtserkennung, das Prognosesystem „Pre Crime Observation System“ (PreCops) oder die Einführung einer länderübergreifenden Intensivstraftäterdatei „Wohnungseinbrüche“. „Wichtig ist, dass sich die Länder und der Bund beim Thema innere Sicherheit noch stärker vernetzen“, so Markus Ulbig abschließend.

Anlage:

Schengener Erklärung der Innenminister und -senatoren der Länder und des Bundes der Bundesrepublik Deutschland


Kontakt

Sächsisches Staatsministerium des Innern

Ansprechpartner Martin Strunden
Telefon: +49 351 564 30400
Telefax: +49 351 564 30409
E-Mail: presse@smi.sachsen.de
zurück zum Seitenanfang