Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2016 für Sachsen

Am Dienstag hat Staatsminister Prof. Dr. Georg Unland im Kabinett sowie in der Kabinettspressekonferenz die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung für Sachsen vorgestellt.

„Die neuen gesamtstaatlichen Einnahmeprognosen sehen zwar auf den ersten Blick gut aus. Im Detail muss man die Ergebnisse aber differenziert betrachten. Gerade Sachsen profitiert in der Gesamtschau nicht in vollem Umfang. Auf der Landesebene dämpft die Demografie die Einnahmeerwartungen. Der Anteil Sachsens an der Gesamtbevölkerung in Deutschland wird in den nächsten Jahren tendenziell zurückgehen. Das Hat Auswirkungen auf die Steuereinnahmen und den Länderfinanzausgleich. Bei den sächsischen Gemeinden macht sich die schwache Entwicklung der Gewerbesteuer im Vorjahr bemerkbar“, so Prof. Unland.

Für den sächsischen Staatshaushalt sind im laufenden Jahr Steuereinnahmen von rd. 13,01 Mrd. Euro zu erwarten. Das sind 153 Mio. Euro mehr als in der November-Steuerschätzung angenommen. „Dabei wird der Freistaat auch von dem bundesweit guten Jahresauftakt 2016 profitieren. In Sachsen hingegen war der Jahresbeginn von der für den Länderfinanzausgleich des Vorjahres zu leistenden Rückzahlung über 168 Mio. Euro geprägt", so der Finanzminister weiter.

Für die nächsten Jahre fällt die neue Schätzung für die Landesebene uneinheitlich aus. Im Vergleich zur bisherigen Prognose sind in 2017 um 7 Mio. Euro niedrigere, in 2018 dann um 179 Mio. Euro höhere Einnahmen zu erwarten. Hierzu Prof. Unland: „Dabei wirken sich auch zwischenzeitlich korrigierte Annahmen zur Fortschreibung von bisher nur für 2016 verbindlich zugesagten Umsatzsteuermitteln des Bundes für das Thema Asyl aus.“

Aus der aktuellen Steuerschätzung ergeben sich auch Folgewirkungen auf der Ausgabenseite des Staatshaushaltes. Hintergrund sind die ebenso aktualisierten Einnahmeprognosen für die sächsischen Kommunen. Im laufenden Jahr wird das Steueraufkommen der Städte und Gemeinden um 21 Mio. Euro geringer ausfallen als bislang erwartet. „Ursache für diese Entwicklung ist die Gewerbesteuer: Im Vorjahr war hier in Sachsen ein Rückgang von 3,2 % zu verzeichnen, während die Kommunen in Ostdeutschland mit 1,4 % und die Gemeinden in Westdeutschland sogar mit 4,8 % im Plus lagen. Das hat sich auf die aktuelle Steuerschätzung ausgewirkt.“, ergänzte der Finanzminister. Im Jahr 2017 soll das Steueraufkommen der sächsischen Gemeinden um 8 Mio. Euro, in 2018 um 31 Mio. Euro über den bisherigen Erwartungen liegen.

Im sächsischen Finanzausgleich zwischen der Landes- und Gemeindeebene bewirken die aktuellen Schätzergebnisse steigende Zuweisungen vom Freistaat an die kommunale Ebene. „Berücksichtigt man diese Entwicklung, relativieren sich auch die vermeintlichen Einnahmeveränderungen im Staatshaushalt“, so Prof. Unland. „Schon in 2016 ergibt sich ein deutlich positiver Abrechnungsbetrag zu Gunsten der Kommunen. In 2017 dürften dann rd. 39 Mio. Euro und in 2018 rd. 78 Mio. Euro zusätzlich durch den Freistaat für die kommunale Ebene aufzubringen sein.“ Diese Ergebnisse fließen nun in die Aufstellung des Regierungsentwurfs zum Doppelhaushalt 2017/2018 ein.