Tillich: Abwehrkräfte gegen Rechtsextremismus stärken

Dresden (29. Februar 2016) – Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, die rechtsextremen Umtriebe in Sachsen zurückzudrängen und zu stoppen.

„Sachsen sagt Nein zu Fremdenfeindlichkeit“, betonte Tillich am Montag in einer Regierungserklärung im Landtag mit dem Titel „Starker Staat und aktive Bürger: gemeinsam unsere Werte verteidigen und Radikalisierung bekämpfen“.

Mit Blick auf die Ereignisse in Clausnitz und Bautzen sagte er: „Es ist ein jämmerliches und abstoßendes Verhalten, wenn Flüchtlinge attackiert, Unterkünfte angezündet und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht werden. Da werden Aufklärung, Freiheitskampf und Demokratisierung hinweggespült. Der Humanismus wird durch Barbarei verdrängt. Dafür darf es keinen Raum in Sachsen geben. Dagegen muss es den Widerstand aller geben. Und wir müssen ran an die Ursachen und noch stärker unsere Werte verteidigen und die Radikalisierung bekämpfen.“

Tillich sagte, einige Menschen seien verunsichert und an den Rand gedrängt, weil sie sich benachteiligt oder schlecht behandelt fühlten. Er verwies zugleich auf die tiefgreifenden Veränderungen in Ostdeutschland seit 1990 und die aktuellen Krisen und Kriege in der Welt und deren Auswirkungen. „Es ist aber nicht zu entschuldigen, wenn man darauf mit Fremdenfeindlichkeit reagiert. Besonders abscheulich und menschenverachtend ist es, wenn sich Rechtsradikale dafür diejenigen aussuchen, die vor Krieg und Vertreibung geflohen sind.“

Tillich sprach von einer langen Kette von fremdenfeindlichen und rechtsextremen Ereignissen und Sachsen. „Ja, es stimmt: Sachsen hat ein Problem mit Rechtextremismus und es ist größer, als viele – ich sage ehrlich: auch ich – wahrhaben wollten.“

Es seien wenige Menschen, insgesamt aber doch zu viele, die dem Rechtsradikalismus nicht widerstünden. Und es gebe zu viele, die daneben stünden oder damit sympathisierten. „Mit einem schweigsamen Dulden, mit einem zustimmenden Nicken oder dem schnellen ´Gefällt mir´ auf Facebook legen auch sie die Axt an unsere Grund- und Werteordnung.“

Tillich rief dazu auf, die Abwehrkräfte gegen den Rechtsextremismus zu stärken. Ausdrücklich dankte er all jenen Bürgern und Initiativen, die für ein weltoffenes und fremdenfreundliches Sachsen stünden und so handelten. „Ich wehre mich dagegen, dass durch eine radikale Minderheit der gesamte Freistaat Sachsen in Misskredit gerät. Die übergroße Mehrheit der Sachsen sind engagierte Menschen, die anständig und redlich dieses Land wieder aufgebaut haben und es gesellschaftlich und demokratisch tragen.“

Er wies zudem Vorwürfe zurück, Sachsen sei in der Vergangenheit untätig gewesen. In dem Zusammenhang verwies er unter anderem auf die frühzeitig gegründeten Sondereinheiten gegen Rechtsextremismus bei Polizei und Justiz und deren Ermittlungserfolge und die Initiativen der Staatsregierung für ein Verbot der rechtsextremen NPD.

Die Wirklichkeit in Sachsen zeige, dass der Kampf gegen die Fremdenfeindlichkeit, das Extreme und Radikale noch verstärkt werden müsse. Ziel sei es, den Staat und die politische Bildung zu stärken. Wichtig sei zudem eine starke Zivilgesellschaft und ein intensiverer Dialog mit den Bürgern auf allen Ebenen sowie eine erfolgreiche Integration und eine sachliche Debatte in der Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Der Ministerpräsident kündigte an, Polizei und Justiz personell zu verstärken. Der Staat müsse deutlich Stärke zeigen und so auch deutlich machen, dass es Null-Toleranz für die Täter gebe. Zudem sollen Lehrpläne angepasst werden, um noch mehr Platz für politische Bildung im Unterricht zu schaffen. Außerdem soll das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ weiterentwickelt werden.

Eine entscheidende Rolle spielten die Mitarbeiter in der Verwaltung, Lehrer und Polizisten – als Anwälte des Staates, Verteidiger des Grundgesetzes und Vorbilder im Kampf gegen Radikalisierung und Extremismus. Wichtig sei es auch, die Zusammenarbeit mit den Demokatie-Initiativen und Ehrenamtlern zu verbessern.

Tillich fügte hinzu: „Aus dem Engagement der vielen Sachsen ziehe ich die Zuversicht, dass wir ändern können, was jetzt schief läuft.“