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15.02.2016, 13:27 Uhr

Sachsens Arbeitsminister Martin Dulig (SPD): „Sozialen Frieden wahren – Flüchtlinge sind keine billigen Arbeitskräfte!“

Zum Mindestlohn-Vorschlag der CDU

Ablehnend reagiert Sachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig (SPD) auf Forderungen der CDU und ein entsprechendes Eckpunkte-Papier der Union, welches vorsieht, dass anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte künftig innerhalb der ersten sechs Monate einer Beschäftigung keinen Anspruch auf Mindestlohn haben sollen.

Martin Dulig: „Ich lehne Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge weiterhin ab. Wir werden den im vergangenen Jahr erfolgreich eingeführten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde jetzt nicht aushöhlen und den sozialen Frieden in unserem Land in Gefahr bringen. Dies habe ich seit Monaten für Sachsen klar gemacht – dazu stehen wir auch weiterhin in der Koalition mit der CDU.“

Die Folge des CDU-Vorschlages wäre ein zweiter „Billiglohn-Arbeitsmarkt“ für Flüchtlinge und Asylberechtigte, welcher tatsächlich zu einem Verdrängungswettbewerb auf dem Arbeitsmarkt führen könnte. „Deutschland ist kein Billiglohnland. Arbeitskräfte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Dies war doch immer die Sorge der CDU gewesen - jetzt fordert sie auf einmal genau das? Wir sagen ganz klar: Flüchtlinge sind keine billigen Arbeitskräfte – wir dürfen nicht auf dem Rücken von Integration Missbrauch zulassen.“

Wenn ein Flüchtling aufgrund seiner möglichen eingeschränkten Qualifikation beziehungsweise seiner Sprachkenntnisse nicht in der Lage sei, sofort 100 Prozent Leistungen zu erbringen, wie die CDU behauptet, dann ist der Niedriglohn die falsche Antwort.

Arbeitsminister Dulig: „Die CDU sollte sich lieber mit uns gemeinsam dafür einsetzen, dass die Bundesagentur für Arbeit die Gelder erhält, welche sie für Qualifizierungsprogramme von Flüchtlingen seit langem fordert. Zudem sind – auch in Sachsen – endlich eine finanzielle Absicherung und ein ausreichendes Angebot an Sprachkursen nötig. Wenn die Union uns bei diesen Forderungen unterstützen würde, anstatt Flüchtlingen und Asylberechtigten immer wieder nur mit Sanktionen zu drohen, wären diese auch in der Lage, alle gewünschten Leistungen zu erbringen. Wir brauchen endlich ein einheitliches und durchdachtes Integrationspaket auf Bundesebene. Und nicht ständig neues, populistisches Störfeuer von der CDU – damit ist keinem Flüchtling geholfen, keinem Unternehmen und die Integration schaffen wir mit solch einer Haltung auch nicht.“

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