Tillich: Aufnahmefähigkeit der Gesellschaft ist begrenzt

Berlin (16. Oktober) – Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat im Bundesrat dazu aufgerufen, in der Flüchtlingskrise über Parteigrenzen hinweg gemeinsam mutig und entschlossen zu handeln.

„Wir wollen es schaffen. Und wir schaffen es derzeit. Aber wir können nur das Machbare schaffen“, sagte Tillich im Bundesrat am Freitag in seiner Rede zur Asylgesetzgebung. Darin sprach er von einer historischen Entwicklung und appellierte an alle Verantwortlichen, ihrer Führungsaufgabe gerecht zu werden und Lösungen zu finden. „Der Geschichte stellt man sich nicht in den Weg, man gestaltet sie.“

Tillich, der zuvor offiziell den Vorsitz im Bundesrat übernommen hatte, dankte ausdrücklich allen Helferinnen und Helfern für ihren kräftezehrenden Einsatz. Er verwies zugleich aber darauf hin, dass die Möglichkeiten begrenzt seien.

„Die Aufnahmefähigkeit der Gesellschaft ist begrenzt und damit auch eine für beide Seiten gewinnbringende Integration. Die heutigen Beschlüsse sollen helfen, das Asylrecht so zu gestalten, dass es denen, die Schutz und Hilfe brauchen, besser gerecht wird“, sagte der sächsische Regierungschef. Dafür müssten Verfahren einfacher und schneller werden. Es gelte, wieder die Oberhand im Verfahren zu erlangen. Die Beschlüsse seien dabei ein wichtiger Schritt, reichten aber noch nicht aus. „Wir müssen es schaffen, dass weniger Menschen über Deutschlands Grenzen zu uns kommen.“

Tillich betonte, die Integration werde die ganze Gesellschaft stärker fordern, als manche es sich heute vorstellen könnten. In dem Zusammenhang mahnte er, Verständnis und klare Haltung miteinander zu verbinden. „Wir dürfen gegenüber denen, die zu uns kommen, nicht sprachlos bleiben. Wir müssen ihnen vom ersten Tag an sagen, was bei uns gilt, was uns wichtig ist und was uns ausmacht.“

Der neu gewählte Bundesratsvorsitzende sagte der Bundesregierung die Unterstützung der Länder bei der dauerhaften Lösung der Flüchtlingskrise zu und hob gleichzeitig auch die europäische Verantwortung für die Flüchtlinge, eine dringend notwendige bessere Sicherung unserer Außengrenzen sowie die zügige Verbesserung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen in ihren Heimatregionen und den Kampf gegen die Fluchtursachen hervor.