Freistaat Sachsen setzt sich für die Zukunft der Braunkohle-Regionen ein

Staatssekretär Dr. Hartmut Mangold erklärt im Nachgang des gestrigen Gesprächs im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit Vattenfall und Brandenburg zum nationalen Klimaschutzbeitrag:

„Wir befinden uns derzeit im intensiven Dialog mit dem Bundeswirtschaftsministerium. Es ist unser gemeinsames erklärtes Ziel, eine vernünftige Lösung für die betroffenen Regionen zu erreichen, die sicherstellt, dass es nicht zu kurzfristigen Strukturbrüchen kommt. Denn wir tragen gemeinsam die soziale Verantwortung für die Menschen und die regionale Weiterentwicklung der Braunkohleregionen. Der Erhalt der Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen hat daher für die Staatsregierung oberste Priorität.“

Eine schnelle und einvernehmliche Einigung ist dringend erforderlich: Zehntausende betroffene Arbeitnehmer von Vattenfall, RWE und MIBRAG brauchen Klarheit für die Sicherung ihrer Arbeitsplätze, die Energieunternehmen brauchen Planungssicherheit. Und die von möglichen Umsiedlungen betroffenen Anwohner in den Braunkohleregionen, etwa in Schleife und Trebendorf in der Lausitz, benötigen klare und verbindliche Aussagen für ihre Zukunft.

„Und schließlich brauchen wir auch die heimische Braunkohle als Garant für eine sichere Energieversorgung in der Übergangsphase, damit wir den Ausbau der erneuerbaren Energien erfolgreich voranbringen können“, so Dr. Mangold weiter.