Fachkommission Polizei wird eingesetzt

Das Kabinett hat heute entschieden, eine Fachkommission Polizei einzusetzen, die Aufgaben sowie Personal- und Sachausstattung der sächsischen Polizei evaluiert. Der Sächsische Landtag hat die Einrichtung der Fachkommission Mitte März 2015 beschlossen.

Innenminister Markus Ulbig: „Wir müssen unsere Polizei weiter fit machen für die Zukunft. Jährlich 100 zusätzliche Neueinstellungen stärken Polizei und Sicherheit in Sachsen. Mir ist wichtig, dass auch in den kommenden Jahren die sächsischen Polizisten ihre Arbeit weiterhin souverän und mit dem nötigen menschlichen Blick verrichten.“

Die Fachkommission setzt sich aus Vertretern des Innenministeriums, der Polizeidienststellen, der Personalvertretung und aus externen Sachverständigen zusammen. Der Vorsitz liegt beim Landespolizeipräsidenten Jürgen Georgie. Folgende Mitglieder sollen in die Fachkommission berufen werden:

• Landespolizeipräsident Jürgen Georgie, Innenministerium (Vorsitz),
• Präsident des Sächsischen Rechnungshofes a. D., Franz Josef Heigl,
• Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Prof. Dr. Gisela Färber,
• Bundesagentur für Arbeit, Rudolf Knorr,
• Finanzminister des Freistaates Thüringen a. D., Dr. Wolfgang Voß,
• Inspekteur der Polizei Brandenburg a. D., Jürgen Jakobs,
• Polizeipräsident der Polizeidirektion Dresden, Dieter Kroll,
• Vorsitzende des Polizei-Hauptpersonalrates, Erik Berger

Die Fachkommission wird insbesondere anhand der Aufgaben bewerten, ob die Stellenausstattung der Polizei dem tatsächlichen Bedarf entspricht. In die Analyse werden Kriterien wie Fläche, Bevölkerung und Kriminalitätsbelastung sowie die hohe Anzahl Großeinsatzanlagen und eine Prognose über künftige Einsatzbelastungen einfließen.

Das Feinkonzept „Polizei.Sachsen.2020“ wird weiter umgesetzt. Die in der im Jahr 2014 begonnenen Evaluierung des Projektes „Polizei.Sachsen.2020“ erzielten Ergebnisse fließen in die Arbeit der Fachkommission ein.

Das Innenministerium wird dem Kabinett bis Ende dieses Jahres über die in diesem Jahr erreichten Ergebnisse der Fachkommission berichten. Die Arbeitsergebnisse der Fachkommission sollen bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2012/2018 berücksichtigt werden und dem Landtag rechtzeitig vor den Haushaltsverhandlungen 2017/2018 vorliegen. Die Kommission wird dem Landtag regelmäßig über die Tätigkeit berichten.