Tillich nennt Engagement der Kommunen einzigartig

Dresden (1. April 2015) – Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat das Engagement der Kommunen und deren Aufbauleistung seit der Wiedergründung des Freistaates als historisch und einzigartig gewürdigt.

„Die kommunalen Aufgaben zu Beginn waren riesig. Es galt, Städte vor dem Verfall zu retten, die Umweltzerstörung zu stoppen und die marode Infrastruktur zu modernisieren“, sagte Tillich am Mittwoch in der Dresdner Dreikönigskirche bei einer Festveranstaltung zum 25-jährigen Bestehen des Sächsischen Städte- und Gemeindetages.

Zwar seien diese Aufgaben inzwischen nach harter Arbeit weitgehend erledigt. Aber auch heute stünden die Verantwortlichen in den Kommunen wieder vor großen Herausforderungen.

Tillich gratulierte dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag zum Jubiläum und hob die gute und starke Partnerschaft von Freistaat und Kommunen hervor. „Unsere Städte und Gemeinden sind die Orte, wo sich Heimat und Hightech miteinander verbinden“, sagte er und versicherte, dass der Freistaat auch künftig gemeinsam mit den Kommunen für ein wirtschafts- und wachstumsfreundliches Klima in Sachsen arbeiten werde.

Um die künftigen Aufgaben bewältigen zu können, bedarf es weiterer Hilfe zur Selbsthilfe. Tillich bekräftigte die Forderung des Freistaates nach einer Anschlussregelung für den Länderfinanzausgleich ungefähr auf dem heutigen Niveau. Wichtig sei eine klare finanzielle Perspektive: „Dabei geht es nicht mehr ums Aufbauen, sondern um eine Regelung, die allen schwächeren Regionen in Deutschland das Aufholen ermöglicht.“

Als Beispiele für die Herausforderungen nannte er den demografischen Wandel und die Digitalisierung. „Nötig sind auch gute Lösungen, Kreativität und Ausdauer bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen.“ Ausdrücklich dankte er den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern stellvertretend für das, was in den sächsischen Gemeinden gemeinsam mit Bürgerinitiativen, Verbänden, Vereinen, Kirchen und Unternehmen geleistet wird. „In vielen Gemeinden in Sachsen wird Integration gelebt und ein positives Klima geschaffen.“ Tillich verwies in dem Zusammenhang darauf, dass der Freistaat bei den Ausgaben für Integration eine deutliche Steigerung plant. „Wir lassen die Kommunen nicht allein.“

Mit Blick auf den demografischen Wandel warb er für eine positive Sicht auf Zuwanderung. „Menschen, die in Sachsen leben und arbeiten wollen, bedeuten für uns: Wir gewinnen Einwohner, wir gewinnen Zukunft. Einwanderung ist eine der Antworten auf den demografischen Wandel.“ Die Herausforderung sei, aus diesen für uns wichtigen Arbeitskräften Bürger unseres Landes zu machen, die sagen: In Sachsen kann ich gut arbeiten und gut leben, hier will ich bleiben. „Das funktioniert allerdings nur, wenn aus Einwanderern Deutsche werden. Also Mitbürger, die unsere Sprache sprechen und unsere Kultur für sich annehmen.“

Weiter sagte er: „Es kommt insgesamt darauf an, Politik und Verwaltungshandeln noch besser zu erklären und die Ideen der Bürger stärker zu nutzen. Klar ist aber auch, dass Demokratie nicht das Durchsetzen des eigenen Willens zu einhundert Prozent ist. Demokratie bedeutet tolerant gegenüber anderen Meinungen zu sein und setzt zudem Kompromissbereitschaft voraus.“

Erneut verurteilte der Regierungschef scharf die Gewalt gegen politische Mandatsträger und öffentliche Einrichtungen wie zuletzt gegen die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung. „Dies ist inakzeptabel und ein Anschlag auf uns alle, auf unsere demokratischen Werte und unsere Verfassung, auf Toleranz und Meinungsfreiheit. Dem tritt die Staatsregierung entschlossen entgegen.“