Tillich zu Mehreinahmen aus dem Rundfunkbeitrag

Dresden (5. März 2015) - Ministerpräsident Tillich sagte als Reaktion auf die Pressemitteilung von ARD, ZDF und Deutschlandradio (heute, 05.03.2015) zu Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag:

„Ich begrüße sehr, dass der neue Rundfunkbeitrag ARD und ZDF ermöglicht, eine nachhaltige und stabile finanzielle Grundlage zu schaffen, um ihren Programmauftrag zu erfüllen. Für die ehrlichen Beitragszahler hat die Haushaltsabgabe darüber hinaus zu mehr Gerechtigkeit geführt, weil die Lasten auf mehr Schultern verteilt werden können. Das ist eine Win-Win-Situation. Sollten die Einnahmen durch die Haushaltsabgabe sogar noch weiter steigen, könnte darüber nachgedacht werden, den Beitrag nochmals zu senken. Das wäre eine weitere Entlastung für alle Beitragszahler. Sachsen hat sich bereits für die erste Senkung maßgeblich eingesetzt. Ich warne hier allerdings vor Schnellschüssen. Die Spielräume für eine mögliche weitere Absenkung des Beitrages müssen vorher sorgfältig geprüft werden. Mit JoJo-Effekten und voreiligen Versprechungen ist niemandem gedient.“