Europaminister fordern von Brüssel stärkere Berücksichtigung der Länderinteressen

Brüssel (30. Januar 2015) - Die Europaminister der deutschen Bundesländer haben an die EU-Institutionen appelliert, im Interesse von Bürgernähe und Aufrechterhaltung regionaler Gestaltungsspielräume ihre Kompetenzen möglichst behutsam zu nutzen.

Ausdrücklich begrüßt wurde von der in Brüssel tagenden Konferenz das von der Europäischen Kommission vorgelegte Arbeitsprogramm für 2015 und das in diesem Zusammenhang vorgetragene Bekenntnis zu mehr Bürgernähe und weniger Einmischung bei Themen, für die auf nationaler und regionaler Ebene die richtigen Antworten gefunden werden können.

In einem entsprechenden Beschluss wurde auch begrüßt, dass die Kommission mit dem Amt des ersten Vizepräsidenten den Schwerpunkten Recht, Subsidiarität, Bürokratieabbau sowie den Beziehungen zu den nationalen Parlamenten einen höheren Stellenwert verleiht. Gleichzeitig mahnte die Konferenz die Verantwortlichen, bei der Gesetzgebung auf den damit verbundenen Verwaltungsaufwand zu achten und eine „territoriale Folgenabschätzung“ vorzunehmen, also Auswirkungen neuer Regelungen auf die Länder und Regionen ebenfalls zu berücksichtigen.

Der Beschluss der Europaministerkonferenz wurde an den Rat, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament übermittelt. Er geht auf eine Initiative mehrerer deutscher Bundesländer zurück, darunter ist auch der Freistaat Sachsen.

Sachsens Europaminister Fritz Jaeckel sprach sich in diesem Zusammenhang für eine schnellstmögliche Genehmigung von Programmen zur grenzübergreifenden Förderung durch die Kommission aus. „Der besondere Mehrwert dieser Förderprogramme liegt für mich darin, dass durch sie Europa vor Ort bei den Bürgern sichtbar wird und sie unmittelbar zur Völkerverständigung beitragen.“ Jaeckel fügte hinzu, gerade auch für diese Programme sei ein möglichst geringer Verwaltungsaufwand wichtig.