Freistaat fördert ÖPNV – Landesinvestitionsprogramm 2015 steht fest

140 Millionen Euro stellt der Freistaat in diesem Jahr – vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags zum Doppelhaushalt – zur Förderung von Infrastrukturvorhaben im ÖPNV zur Verfügung. Damit können insgesamt über 240 Vorhaben von Zweckverbänden, Kommunen und Verkehrsunternehmen realisiert werden. Insgesamt stellt der Freistaat Sachsen in diesem Jahr im ÖPNV-Bereich ca. 600 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), Bundes- und Landesmitteln für Betrieb und Investitionen bereit.

„Wir wollen den ÖPNV weiter stärken. Unser Fokus liegt dabei klar auf der wirksamen Anbindung des ländlichen Raums an die Ballungszentren. Die Investitionen in die entsprechende Infrastruktur sollen dazu beitragen, den ÖPNV noch attraktiver zu gestalten“, so Verkehrsminister Martin Dulig. „Durch die frühzeitige Fertigstellung des diesjährigen Landesinvestitionsprogramms geben wir den Antragstellern wichtige Planungs- und Finanzierungssicherheit.“

Rund 57 Millionen Euro der zur Verfügung stehenden Mittel fließen in Infrastrukturvorhaben im straßengebundenen ÖPNV. Dies umfasst u.a. den Bau von Haltestellen, den Neu- und Ausbau von Straßenbahnstrecken, den Bau bzw. die Modernisierung von Betriebshöfen und Werkstätten für Straßenbahnen und Omnibusse sowie die Errichtung von Übergangsstellen. In diesem Zusammenhang werden für ein attraktives Umsteigen zwischen motorisiertem Individualverkehr und ÖPNV auch Bike&Ride- oder Park&Ride-Plätze gefördert. Während im ländlichen Raum der Schwerpunkt auf vielen kleineren Vorhaben wie beispielsweise der Errichtung von Fahrgastunterständen oder ÖPNV-Übergangsstellen liegt, sanieren die kommunalen Verkehrsgesellschaften weiterhin prioritär ihr Streckennetz.
Folgende neue Vorhaben sind u.a. geplant:

• in Leipzig wird der Ausbau der Straßenbahngleisanlagen auf der Könneritzstraße und der Haltestelle am Diakonissenhaus sowie die Beschaffung von 112 stationären Fahrausweisautomaten unterstützt
• die Dresdner Verkehrsbetriebe erhalten Fördermittel für den kontinuierlichen Ausbau der Straßenbahngleisanlagen im Dresdener Osten (Wehlener Straße und Ludwig-Hartmann-Straße) und für die Ersatzbeschaffung von 150 neuen stationären Fahrscheinautomaten
• in Chemnitz soll der grundhafte Ausbau Reitbahnstraße/Bernsdorfer Straße zwischen Annenstr. und Anschluss zum Chemnitzer Modell Stufe 2 erfolgen
• in Radebeul-Ost erfolgt der Neubau einer Übergangsstelle einschl. Bike&Ride-Plätze
• am Bahnhof Großschönau soll eine Übergangsstelle für Bus/Bahn errichtet werden
• der barrierefreie Ausbau von Bushaltestellen wird in Sachsen flächendeckend gefördert ( u. a. in der Landeshautstadt Dresden, in Pirna, im Erzgebirgskreis)

Knapp 23 Prozent der Mittel stehen für die Fahrzeugförderung zur Verfügung. Entsprechend der hohen Nachfrage wurden die Fördermittel für die Busförderung auf über 16 Millionen Euro aufgestockt. Der Bewilligungsbehörde liegen bereits Anträge für die Neubeschaffung von insgesamt 187 Omnibussen sowohl für den ländlichen Raum als auch für die Ballungsräume Dresden und Chemnitz vor. Weitere Fördermittel fließen in die Beschaffung von neuen Stadtbahnfahrzeugen in Chemnitz. Die Leipziger Verkehrsbetriebe erhalten Fördermittel für die umfangreiche Modernisierung des Stadtbahn-Fuhrparks. In den kommenden Jahren werden die alten Tatra-Bahnen ausgemustert und durch 41 moderne, behindertenfreundliche und attraktive Niederflurfahrzeuge ersetzt.

Zentrales Investitionsvorhaben des schienengebundenen ÖPNV ist der kontinuierliche Ausbau der S-Bahn Dresden im Stadtgebiet von Dresden und Coswig. Zur verbesserten Fahrgastinformation sollen im S-Bahn-Netz Dresden und bei der Erzgebirgsbahn neue Informationssysteme installiert werden.

Weiterhin wird auf eine intelligente Vernetzung gesetzt, um verkehrsübergreifend eine gleichmäßigere Auslastung zu erreichen. Dafür werden moderne Telematikprogramme der Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger gefördert, beispielsweise im Vogtland der flächendeckende Ausbau des Kundenabfertigungs- und Telematiksystems.

Hintergrund
Das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr stellt gemäß dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr jährlich ein Landesinvestitionsprogramm für ÖPNV-Maßnahmen auf. Das Programm wurde im Rahmen des ÖPNV-Beirates mit Vertretern aus Politik, Industrie- und Handelskammern, der kommunalen Spitzenverbände, Gewerkschaften und den Interessensvertretungen der Verkehrsunternehmen beraten.