Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow versichert SED-Opfer seiner Solidarität

Zu dem heute im Bundesrat verabschiedeten Gesetz zur Erhöhung der Ausgleichsleistungen für politisch Verfolgte in der DDR erklärt der Sächsische Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow:

„Auch im 25. Jahr der Friedlichen Revolution sind wir es den Menschen, die sich in der DDR dem Machtapparat entgegenstellten und deswegen Unterdrückung, Repressalien und Verfolgung mit vielfach noch bis heute fortwirkendem Leid erlitten, schuldig, uns für ihre Belange einzusetzen. Sie verdienen unsere Solidarität und Anerkennung. Ich freue mich daher sehr, dass mit dem heute verabschiedeten Gesetz die wirtschaftliche Unterstützung für die betroffenen Opfer des SED-Unrechtsregimes verbessert und deren Engagement für Freiheit und Menschenrechte gewürdigt wird. Auch die Sächsische Staatsregierung verfolgt dieses Ziel und wird in ihrem Bemühen, zu einer fundierten Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit beizutragen und das Bewusstsein für die Opfer politischer Verfolgung wach zu halten, nicht nachlassen.“

Mit dem Fünften Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR werden die Ausgleichsleistungen für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR erstmals erhöht. So wird mit Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes mit Wirkung zum 1. Januar 2015 die monatliche Opferrente für die Betroffenen, die in rechtsstaatswidriger Weise einen Freiheitsentzug von mehr als 180 Tagen erlitten haben und in ihrer wirtschaftlichen Situation beeinträchtigt sind, von derzeit 250 EUR auf höchstens 300 EUR angehoben. Auch Verfolgte, die rechtsstaatswidrigen Eingriffen in ihren Beruf oder ihre Berufsausbildung ausgesetzt waren, können künftig erhöhte Ausgleichsleistungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz beanspruchen. Diese werden von derzeit 184 EUR um 30 EUR auf 214 EUR steigen.