Staatsregierung beschließt Geschäftsverteilung

28.11.2014, 12:34 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell)

Dresden (28. November 2014) – Das Kabinett hat am Dienstag die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Staatsministerien der neuen CDU/SPD – Koalitionsregierung beschlossen.

Der Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) wird um die Koordinierung der Digitalen Agenda für den Freistaat Sachsen und des Breitbandausbaus erweitert. Außerdem werden die Aufgabenbereiche Technologiepolitik und - förderung, wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen sowie Technologiezentren nunmehr beim SMWA gebündelt. Dieser Themenbereich war bisher beim Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst ressortiert. Der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ist weiterhin zugleich stellvertretender Ministerpräsident des Freistaates Sachsen.

Im Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (SMS) bleibt der Geschäftsbereich der Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz bestehen. Lediglich die Aufgaben Gleichstellung und Integration werden herausgelöst und in die Zuständigkeit der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration überführt. In deren Verantwortung liegen somit die Themenbereiche Gleichstellung von Frau und Mann sowie die Integration von Zuwanderern. Weitere Bereiche sind die soziale Betreuung von Asylbewerbern und Migranten, das Asylbewerberleistungsgesetz und die Koordinierung des Programms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Diese lagen bisher beim Staatsministerium des Innern (SMI).

Neu im Geschäftsbereich des Innenministeriums ist die Verantwortung für die Grundsatzfragen sowie die Koordinierung von Planung, Organisation und Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik sowie des E-Governments in der Staatsverwaltung und den Kommunen. Außerdem ist das SMI jetzt für die Staatsmodernisierung verantwortlich. Bisher war für diese Aufgaben das Justizministerium (SMJus) federführend

Der Geschäftsbereich der Staatskanzlei (SK) wird um die Zuständigkeit für Fragen der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union erweitert. Außerdem koordiniert die Sächsische Staatskanzlei die Europapolitik der Staatsregierung über das Verbindungsbüro in Brüssel. Das oblag bisher dem SMJus.

Die Geschäftsbereiche des Staatsministeriums der Finanzen, des Staatsministeriums für Kultus sowie des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft erfahren keine wesentlichen Veränderungen.


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