Tillich macht Mut für mehr Bürgerbeteiligung

Berlin/Dresden (27. November 2014) – Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat Bürger und Verwaltung zu einem stärkeren Miteinander und mehr Vertrauen ermutigt. „Bürgerbeteiligung schafft Akzeptanz und ist die Voraussetzung, dass eine Kommune auch in schwierigen Umständen für alle Bürger eine gute Heimat ist“, sagte Tillich am Donnerstag in Berlin bei der 11. Wirtschaftswoche-Jahrestagung zum Thema „Die Zukunft der Kommunen“.

Politik und Verwaltung müssten teilweise noch bestehende Vorbehalte gegen Fachfremde überwinden. Bürgerinnen und Bürger wiederum müssten das mitunter vorhandene Vorurteil ablegen, dass sie das Handeln von Verwaltung und Politik nicht beeinflussen könnten.

Tillich rief gleichzeitig die Verantwortlichen auch im Bund und in der Europäischen Union dazu auf, Lösungen vor Ort zu unterstützen - ohne neue Experimente zu verhindern. “Was vor Ort geregelt werden kann, soll auch vor Ort geregelt werden. Das betrifft in Deutschland insbesondere die Kommunen, deren Selbstverwaltungsrecht vom Grundgesetz garantiert wird. Wer die Selbstverwaltung der Kommunen achtet, der lässt sie machen und vertraut auf ihre Kompetenz und Bürgernähe. Weniger Eurokratie und mehr Verantwortung vor Ort tut allen gut.“

Als Beispiele für die Herausforderungen, vor denen Kommunen nicht nur im Freistaat Sachsen stehen, nannte er die demografische Entwicklung und die menschenwürdige Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylsuchenden. In dem Zusammenhang warb der Regierungschef erneut für eine Willkommenskultur. Es müsse alles dafür getan werden, noch bestehende Vorbehalte und Vorurteile abzubauen. „Neuankömmlinge können eine Bereicherung für uns alle sein, zumal für Kommunen, die unter Einwohnerschwund leiden. Ein Blick in Sachsens Geschichte zeigt: Uns ist es immer dann gut gegangen, wenn wir Menschen willkommen geheißen haben.“ In jedem Fall brauche es dazu Akzeptanz, betonte Tillich.